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Forderung aus Unterpachtvertrag und Forderungsverkauf Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages; Würdigung des Parteivortrages

OLG Zweibrücken (4 U 129/10 Lw) | Datum: 31.03.2011

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die in Beschlussform verlautbarte Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Zweibrücken vom 3. August 2010 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Beschlusskompetenz über Jahresabrechnung und Entlastung von Verwaltung und Beirat

OLG Zweibrücken (3 W 64/04) | Datum: 23.06.2004

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage (bestehend aus 16 Reihenhäusern, 53 Eigentumswohnungen und 15 Garagen), die von der [...]

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags

OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann einen Instandsetzungsanspruch, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum notwendig macht, auch gegen einen Vermieter gerichtlich geltend machen, der gewerblicher Zwischenmieter ist.

OLG Zweibrücken (3 W-RE-196/94) | Datum: 14.12.1994

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]

Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

OLG Zweibrücken (3 W 299/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

Optische Beeinträchtigung durch Glaserker

OLG Zweibrücken (3 W 179/02) | Datum: 21.11.2002

I. Die Beteiligten, Wohnungseigentümer der Haushälfte eines Mehrfamilienhauses, streiten über Pflicht zur Beseitigung eines auf dem Balkon im Obergeschoss errichteten Glaserkers. Der Beteiligten zu 1), Alleineigentümer [...]

Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis; Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Zweibrücken (2 AR 30/09) | Datum: 22.02.2010

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

OLG Zweibrücken (3 W 184/01) | Datum: 11.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

Lärmbeeinträchtigung durch 'integrierte Rollläden' mit Motorantrieb

OLG Zweibrücken (3 W 182/02) | Datum: 24.10.2002

I. In der Versammlung vom 29. Januar 1993 fassten die Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt (TOP) 7 a mehrheitlich folgenden - nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Beteiligten zu 2) 'rechtskräftigen' - Beschluss: [...]

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