Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .
Sortieren nach   

Umfang der Streu- und Räumpflicht

OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 20.02.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]

Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter einer Wohnung

OLG Koblenz (5 U 28/08) | Datum: 06.05.2008

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht weitgehend abgewiesen. Was die Berufung dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. 1. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in M.... [...]

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

OLG Koblenz (5 U 315/08) | Datum: 17.04.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]

Zurechnung eines Rechtsgeschäfts zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

OLG Koblenz (5 U 869/07) | Datum: 07.02.2008

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten [...]

Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

OLG Koblenz (5 U 1148/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (14 W 659/07) | Datum: 21.09.2007

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über Altgebäude

OLG Koblenz (1 U 860/99) | Datum: 09.01.2002

Nach dem Kauf eines etwa 100-jährigen in Fachwerkkonstruktion errichteten Hauses nimmt die Klägerin die Beklagte als Verkäuferin aus dem Gesichtspunkt der Mängelhaftung auf Schadensersatz, in der Berufungsinstanz [...]

Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer

OLG Koblenz (8 U 1967/99) | Datum: 26.04.2002

Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

OLG Koblenz (5 W 219/09) | Datum: 14.04.2009

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (5 W 220/09) | Datum: 16.04.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. 2. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .