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Räumungsvollstreckung bei Lebensgefährten: Der Vermieter kann aus einem Räumungstitel, den er gegen einen Mieter erwirkt hat, nicht gegenüber anderen Mitbesitzern der Mieträume die Räumung betreiben, sondern benötigt auch gegen diese einen Vollstreckungstitel. Das gilt allerdings nicht gegenüber einem Mitbesitzer, der ohne oder gegen den Willen des Vermieters seinen Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum gegenüber diesem verheimlicht hat. Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Räumungstitel gegen jeden Besitzer erforderlich ist (OLG Hamburg, WuM 1992, 70 = ZMR 1991, 143). Auf diese besitzrechtliche Position könne sich allerdings nicht berufen, wer ohne oder gegen das Wissen oder den Willen des Vermieters den Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum diesen gegenüber dem Vermieter verheimlicht. Unter diesen besonderen Umständen des Einzelfalles gebiete es jedenfalls das schutzwürdige Interesse des Vermieters, seine Vollstreckung des Räumungstitels nicht durch einen ihm verheimlichten Mitbesitz verhindert zu sehen. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

OLG Hamburg (6 W 49/92) | Datum: 19.08.1992

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793 , 568 ZPO ) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den [...]

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. § 5 WiStG verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]

Eine entschädigungspflichtige Vorenthaltung der Mietsache liegt dann nicht vor, wenn nach Beendigung des Mieterverhältnisses zwar Einrichtungsgegenstände des Mieters in den Mieträumen verblieben sind, aber der Vermieter sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat.

OLG Hamburg (4 U 255/88) | Datum: 25.10.1989

e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]

»1. Die Mieterhöhung nach § 3 MHG ist auf der Grundlage der aus Anlaß der Modernisierung insgesamt für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu berechnen, wobei gegebenenfalls tatsächlich ersparte Instandsetzungskosten abzuziehen sind (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 1981 - RE-Miet 1 zum Leitsatz Satz 1). 2. Die Kosten künftig ersparter Instandsetzungsmaßnahmen sind bei der Berechnung des Mietzinserhöhungsanspruchs nicht abzuziehen (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 1981 - l.c. zum Leitsatz Satz 2 - sowie an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 1981, RE-Miet 1 zum Leitsatz Nr. 2).« Abzüge bei der Umlage von Modernisierungskosten nur für fiktive Kosten ersparter fälliger Instandsetzungen; nicht für fiktive Kosten künftig erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen.

OLG Hamburg (4 U 133/82) | Datum: 06.10.1982

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß vom 13. Juli 1982 erneut [...]

»1) a) Der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 WiStG ist die konkret für die in Frage stehende Wohnung ermittelte örtliche Vergleichsmiete. b) Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % ist nicht unwesentlich. (Anschluß an Oberlandesgericht Stuttgart, Rechtsentscheid Az. 8 RE-Miet 1/81 vom 7. Juli 1981, RE-Miet 1 = OLG Stuttgart, HdM Nr. 1). 2) Liegt eine Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (Anschluß an die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Juli 1981 = OLG Stuttgart, HdM Nr. 1 und des Oberlandesgerichts Karlsruhe Az. 3 RE-Miet 11/81 vom 2. Februar 1982 = OLG Karlsruhe, HdM Nr. 12).« red. LS: Nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrig überhöhter Mietzins bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete: Unangemessenheit regelmäßig, bei Überschreitung der - für die fragliche Wohnung jeweils konkret zu ermittelnden - Vergleichsmiete um mehr als 20 % (Wesentlichkeitsgrenze)

OLG Hamburg (4 U 181/81) | Datum: 15.11.1982

A) Das Landgericht will mit seinem Vorlagebeschluß vom 2. Oktober 1981 die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Fragen erwirken: 1) Ist der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze die konkret für [...]

»Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichen Recht handelt - auf § 5 WiStG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) maßgeblich gewesenen Fassung abzustellen.«

OLG Hamburg (4 U 124/83) | Datum: 03.08.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß (veröffentlicht in [...]

»Ein Mieterhöhungsverlangen, in welchem die Wohnung des Mieters unterhalb des Oberwertes des in Betracht kommenden Rasterfeldes des Mietenspiegels eingeordnet wird und das daneben einen prozentualen Aufschlag wegen der seit der Erhebung der Daten zum Mietenspiegel verstrichenen Zeit enthält, welcher dazu führt, daß das Erhöhungsverlangen den Oberwert des zugrunde gelegten Rasterfeldes übersteigt, ist nur bis zu dem Betrage formell wirksam, von welchem ab der Vermieter den prozentualen Aufschlag vorgenommen hat.«

OLG Hamburg (4 U 7/83) | Datum: 16.02.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Der Vermieter 'benötigt' die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i.S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfes die Räume herausverlangt.«

OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]

»In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: »Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete - netto/kalt - ohne besonderen Nachweis des Vermieters.« Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.«

OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

Die Frage, ob die Sicherungsabtretung eines genossenschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsguthabens mit § 22 Abs. 4 Satz 1 GenG vereinbar ist, kann Ä mangels Sachzusammenhangs mit dem materiellen Wohnraummietrecht Ä nicht zum Gegenstand eines Rechtsentscheid-Verfahrens gemacht werden.

OLG Hamburg (4 U 111/90) | Datum: 17.10.1990

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]

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