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Mietrechtliche Verjährung auch für den Fall, daß die Mietvertragsparteien die zunächst vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen einverständlich durch die Pflicht zur Zahlung des für die Renovierung erforderlichen Betrags ersetzen, (d) bei entsprechender Regelung durch Vergleich.

OLG Düsseldorf (10 U 94/89) | Datum: 31.05.1990

(c) »Die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Kl. sind nicht gerechtfertigt. Zwar war die Bekl. gem. § 14 Ziffer 4 des Mietvertrages ursprünglich verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages selbst die [...]

»Die Berufung des Mieters auf Befreiung von der Mietzinspflicht gemäß § 552 Satz 3 BGB ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Mieter selber infolge Zahlungsverzuges vertragsuntreu geworden ist und den Gebrauch der Mietsache aufgegeben hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 169/90) | Datum: 13.06.1991

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom 15. September 1980 ein restlicher Mietzinsanspruch für die [...]

Kein Rechtsanspruch eines Wohnungsinhabers darauf, einmal im Monat unter Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr eine lautstarke Feier veranstalten zu dürfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I) | Datum: 15.01.1990

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

a-b. Mögliche, auf gegenseitiger Treuepflicht beruhende Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung (hier: änderungsbedürftiger Abrechnungsmodus für den Wasserverbrauch), (b) durchsetzbar nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses sondern auf entsprechenden Antrag im gerichtlichen Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1.

OLG Düsseldorf (3 W 32/85) | Datum: 24.04.1985

(a) »... Das LG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß die in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen Vereinbarungen i. S. der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WohnEigG darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung [...]

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

OLG Düsseldorf (10 U 18/02) | Datum: 30.01.2003

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klausel

OLG Düsseldorf (20 U 105/02) | Datum: 05.11.2002

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung

OLG Düsseldorf (I-10 U 102/03) | Datum: 22.01.2004

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]

Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

OLG Düsseldorf (I-10 W 114/08) | Datum: 11.11.2008

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 8. Juli 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Notwehrrecht des Mieters

OLG Düsseldorf (22 U 17/97) | Datum: 29.08.1997

In der Nacht vom 3. zum 4.9.1994 hatte der Kläger wegen übermäßiger Lärmentwicklung auf dem Nachbargrundstück die Polizei herbeigerufen. Nachdem die Beamten sich entfernt hatten, sprang der Beklagte über den Zaun auf [...]

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

OLG Düsseldorf (18 U 135/93) | Datum: 24.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

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