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Die Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich nicht zum Wohnen genutzter Nebenräume (§ 564b Abs. 2 Nr. 4a BGB) ist unwirksam, wenn der Vermieter diese Räume nicht zum Zwecke der Vermietung ausbauen will, sondern um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen; angesichts der gewollt restriktiven Fassung der Kündigungsvorschrift durch den Gesetzgeber verbietet sich eine über deren Wortlaut hinausgehende Anwendung auch im Falle, daß durch den Ausbau die bislang vom Vermieter genutzte Wohnung zur Vermietung frei wird.

LG Stuttgart (6 S 255/91) | Datum: 01.08.1991

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

Wenn in einer Zeitungsanzeige ein Mieter für eine Einliegerwohnung als »Nichtraucher« gesucht wird, bezieht sich dies ausschließlich auf die Person des Mietinteressenten und erfaßt nicht automatisch den Ausschluß jeglichen Rauchens durch dessen Gäste; erklärt eine Mietinteressentin auf die Frage, ob sie Nichtraucherin sei, sie habe aufgehört zu rauchen, und raucht sie nach Abschluß eines befristeten Mietvertrags in der Wohnung zumindest gelegentlich, ihre Gäste teilweise regelmäßig, steht dem Vermieter ein Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht zu, weil der Mietvertrag weder infolge Irrtumsanfechtung noch infolge Arglistanfechtung nichtig ist noch durch eine rechtswirksame fristlose Kündigung gemäß § 554a BGB beendet worden ist.

LG Stuttgart (16 S 137/92) | Datum: 02.07.1992

NJW 1993, 73 NJW-RR 1992, 1360 [...]

Die zweijährige Sperrfristregelung für das Unwirksamwerden einer zweiten fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB tritt auch dann ein, wenn der Mieter im Anschluß an die vorangegangene Kündigung wegen Zahlungsverzugs statt der Zahlung der Mietrückstände in einer Summe innerhalb der Schonfrist beim Vermieter eine Ratenzahlungsvereinbarung erreicht und der Vermieter von der Erhebung einer Räumungsklage absieht; unerheblich ist, daß die Ratenzahlungsvereinbarung wegen Nichteinhaltung der Raten vom Vermieter widerrufen wurde.

LG Stuttgart (10 T 428/94) | Datum: 30.06.1995

DRsp I(133)559d ZMR 1995, 470 [...]

Dem Vermieter steht in einem Haus mit Wohn- und Gewerberäumen, in dem der Wohnzweck überwiegt, das Sonderkündigungsrecht gemäß § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB zu, wenn der Geschäftsraum im wesentlichen leer steht und, soweit er genutzt wird, dies allein durch den Vermieter geschieht; für die Entscheidung der Frage, ob das Sonderkündigungsrecht besteht, kommt es nicht darauf an, ob bei Beginn des Mietverhältnisses eine Fremdnutzung oder eine solche durch den Eigentümer selbst vorlag, entscheidend sind die Nutzungsverhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung.

LG Stuttgart (5 S 403/92) | Datum: 24.03.1993

WuM 1993, 404 [...]

Als Familienangehörige, zu deren Gunsten wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, können entfernte Verwandte (hier: Großcousine des Vermieters) nur dann angesehen werden, wenn zu ihnen eine besondere - auf der Fürsorge für die Familie beruhende - persönliche Beziehung besteht.

LG Stuttgart (6 S 404/97) | Datum: 26.02.1998

DRsp I(133)646d WuM 1998, 598 [...]

Der Vermieter von Geschäftsräumen ist ohne entgegenstehende Vereinbarung nicht verpflichtet, eine Barkaution von seinem übrigen Vermögen getrennt zu halten; er erwirbt mit Erhalt der Kaution die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über die Barkaution und darf sie auch für eigene Zwecke benutzen, falls er sich nicht vertraglich zur getrennten, konkursfesten Anlage verpflichtet hat.

LG Stuttgart (5 S 229/96) | Datum: 26.03.1997

DRsp I(133)617a [...]

Streit über die Installation einer mietereigenen Parabolantenne: a. Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Mieters und dem Eigentumsinteresse des Vermieters im Falle türkischer Mieter, die über einen vorhandenen Breitbankabelanschluß und einen Gemeinschaftsparabolspiegel insgesamt schon drei Heimatsender empfangen können; b. erforderliche Zustimmung des Vermieters auch dann, wenn das Informationsinteresse des Mieters das Eigentümerinteresse am unveränderten Erhalt des Wohnhauses überwiegt.

LG Stuttgart (6 S 553/97) | Datum: 30.07.1998

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die Bezahlung von Schönheitsreparaturen im Falle, daß die Mietvertragsparteien in einem Mietaufhebungsvertrag die vorzeitige Rückgabe der Wohnung gegen eine Abfindungszahlung des Vermieters vereinbart haben.

LG Stuttgart (16 S 289/94) | Datum: 27.04.1995

DRsp I(133)575b WuM 1995, 392 [...]

Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft bei einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr auf Grund eines verspäteten Fluges

LG Stuttgart (13 S 95/12) | Datum: 07.11.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 - Az. 17 C 2298/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzungen eines Teilurteils; Zeitmoment und Umstandsmoment als Grundlagen einer Verwirkung

LG Stuttgart (13 S 41/11) | Datum: 26.10.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

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