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Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

LG Stuttgart (5 S 421/97) | Datum: 27.05.1998

WuM 1998, 724 [...]

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

LG Stuttgart (13 S 347/86) | Datum: 13.05.1987

WuM 1988, 108 [...]

Übernahme des Winterdienstes

LG Stuttgart (5 S 210/87) | Datum: 27.01.1988

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]

Teilkündigung hinsichtlich Garage

LG Stuttgart (5 S 203/86) | Datum: 13.05.1987

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]

Bei der Berechnung der Höchstdauer der Frist zur Räumung von Wohnraum von insgesamt einem Jahr (§ 794a Abs. 3 Satz 2 ZPO) darf die im Vergleich gewährte Frist nicht eingerechnet werden.

LG Stuttgart (5 T 8/92) | Datum: 05.03.1992

WuM 1992, 264 [...]

Baumaßnahmen des Vermieters in der Mietwohnung (hier: Einbau von wärme-, schall- und feuerhemmenden Platten an die die Nachbarwohnungen begrenzenden Wände und Decken), die keine Verbesserung des Wohnwerts oder eine Energieeinsparung bewirken, sondern durch die lediglich eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erlangt werden soll, die für eine Aufteilung in Wohnungseigentum erforderlich ist, braucht der Mieter nicht zu dulden.

LG Stuttgart (13 S 204/91) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 13 [...]

Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs gem. § 553 BGB liegen nicht vor, wenn der Mieter eine Gebrauchsüberlassung nach Ablauf einer befristet erteilten Untervermieterlaubnis fortsetzt; der Vermieter ist zur ordentlichen Kündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB) berechtigt, wenn der Mieter seine Pflicht, den Untermieter nur bis zum Ablauf der Frist in die Wohnung aufzunehmen, schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.

LG Stuttgart (6 S 208/91) | Datum: 21.11.1991

WuM 1992, 122 [...]

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht in der Tatsache zu sehen, daß für die vom Mieter genutzten Räume keine baurechtliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum vorliegt, sondern diese nur als Nebenräume der anderen im Gebäude befindlichen Wohnungen genehmigt sind.

LG Stuttgart (6 S 380/91) | Datum: 16.01.1992

WuM 1992, 487 [...]

Die auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot gestützte Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters von Wohnraum ist unbegründet im Falle, daß der Mieter, ein Vermessungsingenieur, in einem Raum der Wohnung einen Schreibtisch und einen Leuchtzeichentisch aufgestellt hat und beide Gegenstände für Arbeiten am Wochenende und abends benutzt; der Vermieter hat keinen Anspruch auf Entfernung eines kleinen Büroschildes am Briefkasten des Mieters mit einem Hinweis auf das Vermessungsbüro.

LG Stuttgart (16 S 327/91) | Datum: 20.02.1992

WuM 1992, 250 [...]

1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der Teilungserklärung berechtigt ist, das im Sondereigentum stehende Dachgeschoß zu einer Nutzung »zu Wohnzwecken« auszubauen und insoweit auch in das Gemeinschaftseigentum einzugreifen, überschreitet ungeachtet einer baurechtlichen Genehmigung seine Befugnis, wenn er unter Änderung der Dachform das Dachgeschoß zu einer heimartigen Massenunterkunft ausbaut, die eine Nutzung als Übergangswohnheim für Asylbewerber oder Aussiedler ermöglicht. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können nicht verlangen, daß der vorgenommene Umbau wieder rückgängig gemacht wird, sie haben aber einen Rechtsanspruch darauf, daß das unrechtmäßig umgebaute Dachgeschoß nicht stärker genutzt wird, als es im Rahmen eines rechtmäßigen Dachausbaus hätte genutzt werden können.

LG Stuttgart (2 T 570/91) | Datum: 27.02.1992

WuM 1992, 557 [...]

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