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Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs ist nicht begründet, wenn der Verzug auf einem vom Mieter nicht erkennbaren Versehen der gemäß Dauerauftrag mit der Überweisung der Mieten beauftragten Bank beruht.

LG München I (14 S 24586/93) | Datum: 21.09.1994

'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]

Die Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist, ebenso wie die Frist zur Erhebung der Zustimmungsklage, einer Verlängerung durch Parteidisposition nicht zugänglich.

LG München I (14 S 23450/93) | Datum: 18.05.1994

Die Bekl. bewohnt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung in einem Anwesen der Kl. in München. Die vereinbarte Bruttokaltmiete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert DM 550,- [...]

Ein zu erwartender Mindererlös beim Verkauf einer vermieteten Wohnung kann grundsätzlich eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB begründen; das Tatbestandsmerkmal einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung verbietet es aber, allein den Wunsch des Vermieters, eine Wohnung möglichst gewinnbringend zu verkaufen, bereits für eine wirksame Kündigung ausreichen zu lassen; der Vermieter muß einen Mindererlös von 20% beim Verkauf der Wohnung im vermieteten Zustand hinnehmen.

LG München I (14 S 18927/91) | Datum: 01.04.1992

WuM 1992, 374 [...]

1. Der Mietspiegel von München - Stand Februar 1989 - reicht für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Normalfall aus, so daß davon abgesehen werden kann, einen Sachverständigen zu beauftragen. 2. Die Regressionsmethode, die der Ausarbeitung des Mietspiegels zugrunde liegt, ist eine brauchbare statistische Methode zur Erfassung von Wirtschaftsdaten. 3. Angesichts fortschreitender Modernisierung des Altbaubestandes kann es bei der Anwendung des Mietspiegels gerechtfertigt sein, z.B. nach Totalrenovierungen das Baualter außer acht zu lassen und auf den Zeitpunkt der Renovierung abzustellen. 4. Das Gericht kann im Mieterhöhungsrechtsstreit wegen der Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Zeit zwischen der Datenerhebung zum Mietspiegel und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens einen Zuschlag zum Mietspiegelwert vornehmen. 5. Die Werte des Mietspiegels können durch Zu- und Abschläge angepaßt werden, wenn die Qualität eines als signifikant ausgewiesenen Merkmals nicht dem durchschnittlichen Standard entspricht oder die zu bewertende Wohnung Merkmale aufweist, die keinen Eingang in die Mietwertanalyse gefunden haben.

LG München I (14 S 493/91) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 25 [...]

Der Mieter muß erkennen können, daß in dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nur ein Vertragsangebot liegt; ist sich der Mieter nicht bewußt, darüber entscheiden zu können, ob er den erhöhten Mietzins zahlen will oder nicht, mangelt es an einem Angebot des Vermieters zur Vertragsänderung, so daß eine Annahme des Mieters durch Zahlung des verlangten erhöhten Betrages nicht in Betracht kommt.

LG München I (14 S 21 881/91) | Datum: 06.05.1992

WuM 1992, 490 [...]

Eine unzulässige Teilkündigung des Wohnraummietverhältnisses liegt nicht in der Kündigung des Mietvertrages über einen Garagenstellplatz, wenn der Garagenmietvertrag ein rechtlich selbständiges, vom Wohnraummietverhältnis getrenntes Vertragsverhältnis darstellt; ein selbständiger Garagenmietvertrag liegt vor, wenn die Mietverträge für Wohnung und Garage in getrennten Vertragsurkunden mit getrennt berechnetem und ausgewiesenem Mietzins und mit unterschiedlichen Laufzeiten und Kündigungsregelungen niedergelegt wurden.

LG München I (14 S 10344/90) | Datum: 17.07.1991

WuM 1992, 15 [...]

1. Die Mietkaution kann auch dann zu verzinsen sein, wenn sie in einem vor dem Inkrafttreten des § 550b BGB geschlossenen Wohnraummietvertrag vereinbart wurde (bejaht für einen im April 1970 geschlossenen Mietvertrag); eine entgegenstehende Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. 2.Der Grundstücksveräußerer haftet dem Mieter für die Rückzahlung und Verzinsung der Kaution, auch wenn er diese mit Einverständnis des Mieters an den Erwerber ausgehändigt hat, neben diesem als Gesamtschuldner.

LG München I (31 S 730/91) | Datum: 27.11.1991

WuM 1992, 617 [...]

Eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die im Eigentum der öffentlichen Hand steht und der es obliegt, dem Wohnungsmarkt möglichst viel preisgünstigen, familiengerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über eine als Zweitwohnung genutzte Mietwohnung.

LG München I (14 S 142/91) | Datum: 03.07.1991

NJW-RR 1992, 907 WuM 1992, 16 [...]

»Die Angabe der Wohnungsgröße im Mietvertrag und die Vereinbarung eines Quadratmeterpreises begründen die Zusicherung einer Eigenschaft der Mietsache«. In einem Zusatzvertrag zum Mietvertrag hatten die Parteien folgendes vereinbart: »Lt. Aufmaß unseres Architekten hat die Wohnung 61,36 qm. Der qm wird mit 13,Ä DM berechnet. Es sind dies (61,36 qm x 13,Ä DM) 797,68 DM«.

LG München I (31 S 7058/86) | Datum: 28.01.1987

»... Im Gegensatz zum Zusatzvertrag zum Mietvertrag beträgt die tatsächliche Wohnungsgröße 55,51 qm. Damit fehlt der Wohnung eine zugesicherte Eigenschaft i. S. von § 537 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BGB . Der [...]

Anspruch (§ 242 BGB) des Mieters gegen den Vermieter auf Auskunft über die Gründe, die trotz Eigenbedarfskündigung zu einer Neuvermietung geführt haben, (f) auch nach Beendigung des Mietverhältnisses.

LG München I (15 S 22853/83) | Datum: 06.06.1984

(e) »... Zwischen den Parteien bestand aufgrund des Mietvertragsverhältnisses eine Sonderverbindung, die zu einem Auskunftsanspruch führt. Dabei reicht aus, daß ein begründeter Verdacht für eine zum Schadensersatz [...]

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