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b. Erforderliche Antragstellung für eine Räumungsfristverlängerung in Fällen, in denen der Beginn der Zwei-Wochen-Frist auf einen Sonntag fällt, spätestens an diesem Sonntag.

LG Freiburg (3 T 8/88) | Datum: 16.03.1988

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

Die Verlängerung einer vereinbarten Räumungsfrist nach § 794a Abs. 2 ZPO ist in der Regel nur dann zu bewilligen, wenn nach Abschluß des Vergleichs eintretende Gründe dies rechtfertigen, die beim Vergleichsabschluß nicht absehbar waren (ständige Rechtsprechung der Kammer).

LG Freiburg (7 T 3/93) | Datum: 10.02.1993

WuM 1993, 204 (nur Leitsatz) [...]

1. Eine Abmahnung durch den Wohnraumvermieter ist grundsätzlich auch vor einer Kündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlich, sie ist aber dann entbehrlich, wenn der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ernsthaft und endgültig verweigert. 2. Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter, der die tägliche Dauer des Musizierens durch den Mieter beanstandet, ist unwirksam, wenn der Mieter den Einwand widersprüchlichen Verhaltens aufgrund der Tatsache erheben kann, daß der Vermieter in dem Anwesen anderen Mietern durch den von ihm verwendeten Standardmietvertrag erheblich weitergehende Übungszeiten zugesteht und damit gegen die erforderliche Gleichbehandlung aller Mieter verstößt.

LG Freiburg (3 S 295/91) | Datum: 19.12.1991

WuM 1993, 120 [...]

1. Der Vermieter (Eigentümer) kann nach der Kündigung des Mietverhältnisses mit dem gewerblichen Zwischenvermieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch durch eine ordentliche, begründete Kündigung unter Berücksichtigung des vollen Mieterschutzes gegenüber dem Endmieter geltend machen; der Endmieter kann die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB) auch im Verhältnis zum Eigentümer beanspruchen. 2. Der Vermieter kann Eigenbedarf zugunsten seines Schwagers geltend machen; er ist nicht verpflichtet, den Eigenbedarf zurückzustellen, weil der Schwager seinerseits beabsichtigt, die Wohnung in absehbarer Zeit käuflich zu erwerben und dann als Eigentümer für sich Eigenbedarf geltend zu machen.

LG Freiburg (3 S 93/92) | Datum: 01.09.1992

WuM 1993, 126 [...]

Der Konkursverwalter über das Vermögen des Ehemannes kann von der Ehefrau des Gemeinschuldners für die Nutzung der früheren Ehewohnung, die der Gemeinschuldner allein gemietet hatte und aus der er später ausgezogen ist, ohne mit der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau eine Vereinbarung im Sinne eines Untermietverhältnisses zu treffen, keine Nutzungsentschädigung zur Masse verlangen.

LG Freiburg (3 S 135/95) | Datum: 15.05.1996

FamRZ 1996, 1472 NJW-RR 1996, 1164 [...]

Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete

LG Freiburg (3 S 17/81) | Datum: 04.06.1981

I. Die Parteien streiten über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 1./13. Mai 1974 bzw. dessen Neufassung vom 21. November 1975/3. März 1976 in Verbindung mit den [...]

LG Freiburg - 2013/11385

LG Freiburg (3 S 102/10) | Datum: 15.07.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts; Anforderungen an das Übersenden von Fotokopien als Ersatz für eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen

LG Freiburg (3 S 348/10) | Datum: 24.03.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. November 2010 - 10 C 2317/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die [...]

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