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Gericht: KG Fundstelle: FamRZ

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b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

Qualifikation als 'Rechtsbeistand für Erbrecht' nach altem Recht

KG (1 W 238/02) | Datum: 08.06.2004

Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Anforderungen an die durch Ausbildung erworbenen Fachkenntnisse eines Berufsbetreuers - hier: Ausbildung an Offiziershochschule

KG (1 W 227/04) | Datum: 11.04.2006

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. [...]

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertrag

KG (1 W 167/10) | Datum: 31.08.2010

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses

KG (1 W 168/08) | Datum: 13.10.2009

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]

Ist im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragen, daß eine Veräußerung des Sondereigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf und daß die Veräußerung an den Ehegatten der Zustimmung nicht bedarf, so ist dies dahin auszulegen, daß auch die nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungfrei ist, wenn die Auflassung nach den Umständen offenkundig die Erfüllung einer vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt.

KG (1 W 7520/95) | Datum: 28.05.1996

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses

KG (1 W 169/08) | Datum: 13.10.2009

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]

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