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1. a-b. Voraussetzungen des vertragsimmanenten Wettbewerbsschutzes bei der Gewerberaummiete (hier: Vermietung einer weiteren Gaststätte im selben Haus), (b) mögliche Einstandspflicht des Vermieters (hier: GmbH) auch für einen von seiner Muttergesellschaft (hier: Wohnungsbau-AG) begangenen Verstoß. 2. Berechnung der Mietzinsminderung im Fall der Verletzung der Pflicht zur Fernhaltung von Wettbewerb durch den Vermieter von Gewerberaum (hier: Gaststätte).

OLG Karlsruhe (14 U 16/86) | Datum: 07.04.1989

Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]

Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

OLG Karlsruhe (1 U 108/08) | Datum: 19.08.2008

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]

Zur Frage, inwieweit Pachtzinsforderungen eines vormaligen Gesellschafters aus einem mit der GmbH vor deren Überschuldung geschlossenen Pachtvertrag über das Betriebsgrundstück als kapitalersetzende Leistungen von Gesellschaftern (§§ 32a, 32b GmbHG) anzusehen sind.

OLG München (19 U 2563/96) | Datum: 10.10.1996

Anmerkung Wenzel, Rpfleger 1997, 177 GmbHR 1997, 356 KTS 1997, 472 Rpfleger 1997, 177 WM 1997, 440 WiB 1997, 139 [...]

Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

BGH (VIII ZR 240/99) | Datum: 28.06.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung von sechs Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge in Anspruch. Der Beklagte unterzeichnete in dem [...]

Eigenkapitalersatz durch Überlassung eines Grundstücks zur Miete - Beurteilung der Kreditunwürdigkeit einer GmbH

KG (8 U 8/06) | Datum: 25.01.2007

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 12. Dezember 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]

Begriff der Leasingrate im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG Hinzurechnung vom Leasingnehmer zu tragender Wartungskosten zum Gewerbeertrag

BFH (III R 33/21) | Datum: 20.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2021 – 6 K 10176/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Grundsteuer Vertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008

BFH (III R 65/19) | Datum: 02.02.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken im Rahmen des Sponsorings eines Sportvereins

BFH (III R 5/22) | Datum: 23.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 8/21) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

BGH (IX ZR 67/02) | Datum: 02.02.2006

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]

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