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Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

OLG Saarbrücken (8 U 644/02) | Datum: 25.09.2003

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]

Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages

OLG Saarbrücken (8 U 30/02) | Datum: 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]

Auslegung eines Mietvertrages

OLG Saarbrücken (8 U 633/03) | Datum: 22.04.2004

A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

OLG Saarbrücken (8 U 102/03) | Datum: 12.02.2004

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung [...]

Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches wegen falscher Auskunftserteilung mit Drittbezogenheit

OLG Saarbrücken (4 U 675/07) | Datum: 05.08.2008

A. Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung geltend. Dem Kläger standen gegen Frau A. M. B. Zahlungsansprüche in erheblichem Umfang zu. Die Zeugin B. und ihr [...]

Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im Rahmen eines Mietvertrages über ein gewerbliches Mietobjekt

OLG Saarbrücken (8 U 463/02) | Datum: 21.02.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 167 - 177) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung verfolgt die [...]

Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft bezüglich für eine Grundstücksfinanzierung wichtiger Umstände

OLG Saarbrücken (7 U 533/02) | Datum: 11.11.2003

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 13.8.2002 (Bl. 873 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die [...]

Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Obhutspflichtverletzung bei in Eigenregie von einem Mieter ausgeführter Reparatur

OLG Saarbrücken (8 U 86/03) | Datum: 02.10.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO . Mit seiner Berufung verfolgt der [...]

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

OLG Saarbrücken (1 U 504/01-115) | Datum: 07.11.2001

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO ) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

OLG Saarbrücken (8 U 581/04) | Datum: 31.03.2005

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]

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