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Bergrechtlicher Schadensersatz wegen eines nicht erfolgten Rückbaus von Entspannungsgräben Eingreifen von Bodenruhe Unzumutbarkeit eines Rückbaus

OLG Saarbrücken (4 U 64/17) | Datum: 13.02.2020

1. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

Auslegung einer vertraglichen Willenserklärung Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens Verfügungsverbot über Immobilien

OLG Saarbrücken (5 U 87/18) | Datum: 14.08.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

OLG Saarbrücken (8 U 444/07) | Datum: 13.11.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.7.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 252/06 - wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage aus Haftung als Vertreter ohne [...]

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen mit Stadtwerken?

OLG Saarbrücken (4 U 612/05) | Datum: 31.10.2006

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des vertraglichen Entgeltes für die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Anspruch. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

OLG Saarbrücken (5 W 154/06) | Datum: 02.10.2006

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in. Beide Antragsgegner halten in ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung seit mehr als einem Jahr einen Hund der Rasse Dobermann. Die [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen

OLG Saarbrücken (5 W 18/23) | Datum: 15.03.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2023 - 6 O 217/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Gegen die [...]

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