Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.

SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]

Auch wenn das Nutzungsrecht an einer Wohnung durch Verwaltungsakt begründet worden ist, ist zwischen den Ehegatten eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB möglich.

OLG Stuttgart (17 UF 344/89) | Datum: 10.11.1989

FamRZ 1990, 1354 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 7 [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, fortdauernden Gewalttätigkeiten, ständigem Randalieren, Drogen- und Alkoholsucht. b. Nicht dagegen, wenn es durch Streitigkeiten und Spannungen zwischen den Eltern zu einer Belastung eines Kindes kommt. Dies wird für die meisten Kinder zutreffen, wenn Eltern miteinander in Unfrieden leben und sich scheiden lassen wollen. Erst wenn die Belastungen den Grad der Gesundheitsgefährdung erreichen, kann etwas anderes gelten. c. Keine schwere Härte für die Ehefrau ist es, wenn der Ehemann sich weitgehend von seiner Familie getrennt hat, bei seiner Freundin übernachtet und die Ehewohnung nur tagsüber zur Berufsausübung aufsucht.

OLG Celle (18 WF 196/91) | Datum: 12.12.1991

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]

Asylbewerber sind nach § 3 AsylVerfG Deutschen gleichgestellt. Dies führt jedoch nur dazu, daß auf sie die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist. Die unter Art. 12 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge haben gleichen Zugang zu den Gerichten wie Deutsche. Die Anwendbarkeit des materiellen Rechts richtet sich aber bei Wohnungzuweisungen nach Art. 14 (Ehewirkungsstatut) oder Art. 18 EGBGB (Unterhaltsstatut). Welche Vorschrift anzuwenden ist, ist streitig

OLG Celle (10 UF 178/90) | Datum: 10.09.1990

Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Anmerkung Henrich in FamRZ [...]

Im Hausratsverfahren besteht keine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten über den Bestand des Hausrats. Der Hausrat-Richter muß von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anstellen.

OLG Celle (12 UF 253/85) | Datum: 14.02.1986

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .