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Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 72/94) | Datum: 15.11.1995

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

BGH (XII ZR 161/95) | Datum: 13.12.1995

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

»1. Beschließen die Wohnungseigentümer, daß ein Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums für Schäden und Kosten hafte und aus dem Gemeinschaftskonto dafür bestrittene Beträge zu erstatten habe, handelt es sich um eine verbindliche Regelung. Wird der Beschluß angefochten, hat das Gericht die sachliche Begründetheit der in Anspruch genommenen Rechte zu prüfen. 2. Die Bezeichnung eines Gegenstands im Einladungsschreiben als Beschlußfassung über die Haftung eines Wohnungseigentümers für Kosten und Schäden einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums und über die Erstattung zu Unrecht in Anspruch genommener Gelder der Wohnungseigentumer deckt auch eine Beschlußfassung über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche.«

BayObLG (2Z BR 64/96) | Datum: 30.10.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragstellerin zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß. Im Jahr 1983 ließ sie [...]

» Darf ein Speicher, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, als Wohnung ausgebaut und benutzt werden, kann die Beseitigung eines im Rahmen des Umbaus eingebauten Dachflächenfensters nicht unter dem Gesichtspunkt verlangt werden, daß der Umbau eine intensivere Nutzung des Speichers ermögliche.«

BayObLG (2Z BR 92/96) | Datum: 21.10.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört der in der Teilungserklärung mit Nr. II/303 bezeichnete Speicher. In der Teilungserklärung heißt es: [...]

»1. Haben die Wohnungseigentümer den in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluß geändert, so wird dieser bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb eines Monats angefochten worden ist. Durch ihn wird die Gemeinschaftsordnung abgeändert und nicht nur überlagert. Ein Anspruch auf Aufhebung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung besteht nicht. 2. Hat ein Antrag in der Eigentümerversammlung keine Mehrheit gefunden, so liegt ein Nichtbeschluß vor, der keinerlei Wirkung hat und daher auch nicht der Anfechtung unterliegt.«

BayObLG (2Z BR 108/96) | Datum: 10.10.1996

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangens

BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997

Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

OLG Köln (22 U 132/95) | Datum: 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer - Vorrang des Bestandsschutzes - Übermaßverbot bei Beseitigungsanspruch

BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]

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