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Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]

Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006

I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]

»1. Sind durch einheitlichen Vertrag sowohl Wohnräume als auch gewerblich genutzte Räume vermietet (Mischraummietverhältnis), so kann der gesamte Vertrag von dem Vermieter ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses (§ 564 b Abs. 1 BGB) gekündigt werden, wenn die gewerbliche Nutzungsart überwiegt. 2. Der gewerbliche Teil in einem Mischmietraumverhältnis überwiegt jedenfalls dann, wenn die Fläche der vermieteten Gewerberäume und der auf sie entfallende Mietzins ein Vielfaches der entsprechenden Größen der Wohnräume darstellen und sich eine hiervon abweichende rechtliche Einordnung des Vertrages aus vertraglichen Erklärungen der Parteien nicht ergibt. Der Umstand allein, daß die Wohnung den Lebensmittelpunkt des Mieters bildet, führt nicht dazu, daß auf den Wohnraumanteil die Bestimmung des § 564 b Abs. 1 BGB anzuwenden ist. 3. Die nur wirtschaftliche Teilbarkeit des Mietobjekts in Gewerberäume und Wohnräume erlaubt es jedenfalls dann nicht, auf den Wohnraumanteil die Bestimmungen des § 564 b Abs. 1 BGB anzuwenden, wenn auf Grund des Parteiwillens von einer rechtlichen Einheit des Mietverhältnisses auszugehen ist. 4. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 18.06.1982

I. Die Klägerin, die in Bayern lebt, ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in K. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus, die aus 4 Zimmern mit Nebenräumen (Küche, Diele, Bad Kellerraum und Bodenraum) besteht. [...]

»1. Der Vermieter kann gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung eines Wohnmietverhältnisses durch eine zusätzliche Willenskundgebung seinen der Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache entgegenstehenden Willen gemäß § 568 BGB erklären (Anschluß an OLG Hamburg, Beschluß vom 27. Juli 1981, WM 1981, 205 = NJW 1981, 2258). 2. Gewährt der Vermieter gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung eine Räumungsfrist, so bringt er damit objektiv einen der Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache entgegenstehenden Willen gemäß § 568 BGB zum Ausdruck. 3. Die Beantwortung der übrigen Rechtsfragen wird abgelehnt.«

SchlHOLG (6 REMiet 2/81) | Datum: 23.11.1981

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten im Juli 1979 eine Vierzimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 450 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 12. Mai 1980 - den Beklagten per Post unstreitig zugegangen am 13. Mai [...]

»Die in einem vor dem 28. November 1971 geschlossenen Mietvertrag über Wohnraum getroffene Vereinbarung, daß der Vermieter jeweils alle drei Jahre ab Beginn der Mietzeit den Mietzins einseitig um bis fünf Prozent des zuletzt geltenden Mietzinses erhöhen könne, kann von dem Mieter einem den Erfordernissen des § 2 MHG genügenden Erhöhungsverlangen des Vermieters auf den ortsüblichen Mietzins nicht entgegengehalten werden.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/80) | Datum: 24.03.1981

I. Durch Mietvertrag vom 28./29. Dezember 1969 vermietete die Klägerin eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 265,-- DM zuzüglich Nebenkosten an die Beklagte. § 3 Nr. 3, S. 4 des Mietvertrages lautet: »Jeweils alle [...]

»Zur Wirksamkeit eines nach § 2 Abs. 2 Satz 3 MHG begründeten Mieterhöhungverlangens ist, sofern eine Vergleichswohnung nur nach Straße, Hausnummer und Etage bezeichnet ist und sich auf der angegebenen Etage mehrere Wohnungen befinden, erforderlich, daß auch der Name des Wohnungsbenutzers mitgeteilt wird. Die Angabe des Namens und der Anschrift des Vermieters der Vergleichswohnung genügt nicht.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/81) | Datum: 01.06.1981

Die Beklagten bewohnen eine in K 17 c, belegte Eigentumswohnung des Klägers. Die Wohnung gehört zu dem Block 17 a/17 b/17 c. Nach dem Mietvertrage beträgt der Mietzins monatlich 350 DM zuzüglich eines Abschlages auf [...]

Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/93) | Datum: 27.03.1995

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum. 1. Durch Formular-Mietvertrag für Eigentumswohnungen vom 30. 11. 1977 (Bl. 92 ff d.A.) hatte die Klägerin an die Beklagte eine [...]

1. Ein Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. 2 MHG ist rechtswirksam gegenüber allen Mitmietern geltend gemacht, wenn das schriftliche Erhöhungsverlangen für alle Mitmieter bestimmt ist, aber nur gegenüber einem der Mieter abgegeben wird, der zur Empfangnahme von Willenserklärungen des Vermieters bevollächtigt ist. Eine derartige Empfangsvollmacht ist in der Vertragsklausel: 'Für die Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird' enthalten. 2. Eine in einem Formular-Mietvertrag enthaltene Klausel gleichen Inhalts ist wirksam.

SchlHOLG (6 RE-Miet 4/82) | Datum: 22.03.1983

I. Die Klägerin vermietete den beklagten Eheleuten mit schriftlichem Mietvertrag vom 10. Januar 1973 die Wohnung Straße 14, Nr. 09/031. § 20 Abs. 2, S. 1 des Mietvertrages lautet: 'Für die Rechtswirksamkeit einer [...]

»Bei Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern kann ein Mitmieter auf Rückgabe der Wohnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/82) | Datum: 25.06.1982

1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]

Einheitlicher Ausschluß des Kündigungsschutzes für Mischraummietverhältnisse mit überwiegender gewerblicher Nutzungsart;

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 16.06.1982

(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]

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