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Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

OLG Koblenz (1 Verg 1/12) | Datum: 30.03.2012

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

Rechtsfolgen späterer Bedürftigkeit bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Verjährung von Ansprüchen des Übertragenden

OLG Koblenz (5 U 769/11) | Datum: 24.11.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Zahlungspflicht der Beklagten gemäß Nr. 1 und 2 des [...]

Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Grundstückswerts

OLG Koblenz (5 U 135/10) | Datum: 08.07.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]

Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Finanzierungsleasing: Haftung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer für . Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten durch den Lieferanten bei Vertragsverhandlungen über den Abschluß eines Leasingvertrags; (b) Lieferant als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Leasinggebers; (c) Wandelungsrecht des Leasingnehmers für den Fall, daß der Leasinggeber wegen der Versäumnisse des Lieferanten seiner Pflicht zur Verschaffung eines funktionstüchtigen Leasingguts nicht nachkommen kann; (d) Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) genereller formularmäßiger Haftungsfreizeichnung; (e) 30jährige Regelverjährung (§ 195 BGB) für den Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers;

OLG Koblenz (2 U 4/86) | Datum: 11.11.1988

(a-c) »... Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen die Partner zur gegenseitigem Rücksichtnahme, Fürsorge und Loyalität verpflichtet sind. Das [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mieter von Geschäftsräumen einer Ladenpassage wegen nur lückenhafter Vermietung der anderen Läden und deshalb enttäuschter Erwartung eines breiten Kundenstroms, und zwar dann, wenn der Vermieter dem Mieter das Warensortiment und die Öffnungszeiten vorschreibt, ihn in eine Werbegemeinschaft einordnet und zu detaillierten Umsatzmitteilungen verpflichtet; (b) Recht des mit unzumutbaren Verlusten arbeitenden Mieters zur Lösung vom Vertrag.

OLG Koblenz (3 U 520/87) | Datum: 11.10.1988

(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]

»1. Ein als Mietvertrag bezeichneter Vertrag ist trotz Verwendung der Begriffe »Mieter/Vermieter, Folgemieter« ein Leasingvertrag, wenn leasingvertragstypische Regelungen wie etwa Gefahrtragung durch »Mieter« für zufälligen Untergang .. getroffen sind. Es liegt auch kein verdeckter Abzahlungskauf vor, wenn der (Mieter) Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragszeit nur auf Verlangen des Vermieters (Leasinggebers) verpflichtet ist, das Leasinggut endgültig zu übernehmen. 2. Allein in der Nichtrückgabe des Leasinggutes liegt noch kein Vorenthalten i. S. von § 557 Abs. 1 BGB. Ein Vorenthalten mit der Pflicht der Zahlung einer Entschädigung liegt nur vor, wenn der Gegenstand gegen den Willen des Leasinggebers nicht zurückgegeben wird. Verlangt der Leasinggeber für die Zeit nach Vertragsablauf ohne weitere Abrede die Leasingraten in gleicher Höhe, so muß er substantiiert darlegen, daß das Gerät weiter gebrauchsfähig war.«

OLG Koblenz (5 U 1071/88) | Datum: 16.02.1989

BB 1989, 1997 DB 1989, 2014 DRsp I(133)389b-c [...]

»Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB. Kommt der Mieter mit der Begleichung dieser Forderung in Verzug, kann der Vermieter nicht nach § 554 BGB fristlos kündigen.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht

OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 20.02.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]

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