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Gericht: LG Lübeck Fundstelle: NJW

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c-d. Fensterscheiben und Fensterrahmen können weder mit ihrer Außen- noch mit ihrer Innenseite Gegenstand des Sondereigentums sein, (d) und zwar sowohl bei Einfach- als auch bei Mehrscheibenverglasung.

LG Lübeck (7 T 365/85) | Datum: 01.07.1985

»... Fenstergläser und Fensterfassungen .. können nicht Sondereigentum sein. Nach § 5 Abs. 1 WohnEigG sind Ä vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach § 5 Abs. 3 WohnEigG Ä Gegenstand des Sondereigentums die [...]

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gehaltsabtretung des Mieters zugunsten des Vermieters.

LG Lübeck (14 S 307/84) | Datum: 19.03.1985

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

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