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Fundstelle: WuM

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Gericht

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Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung einer Kaution

BGH (VIII ZR 381/03) | Datum: 09.03.2005

Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]

Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem Wohnungseigentümer-Vermieter

BGH (VIII ZR 342/03) | Datum: 20.07.2005

Die Kläger sind aufgrund eines Vertrages vom 25. April 2001 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung im Hause P. in B.. Zur Wohnung gehören ein Kellerraum, ein Pkw-Stellplatz sowie ein weiterer Stellplatz in [...]

Fälligkeit einer Mieterhöhung nach gerichtlicher Durchsetzung des Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 94/04) | Datum: 04.05.2005

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Gemäß § 6 Ziffer 1 des Mietvertrages ist der Mietzins im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Mit Mieterhöhungserklärung vom 23. Februar 2001 [...]

Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen

BGH (V ZB 123/07) | Datum: 21.02.2008

I. Auf Antrag der Stadtsparkasse B. ordnete das Amtsgericht am 16. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Schuldners an. Die Gläubigerin beantragte am 13. [...]

Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 163/07) | Datum: 30.10.2007

I. Der Streitwert für den Räumungsanspruch ist auf 19.800,00 EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so dass gemäß § 41 Abs. 2 GKG [...]

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung eines im Laufe des Mietverhältnisses aufgetretetenen Mangels; Voraussetzungen der Ersatzvornahme durch den Mieter

BGH (VIII ZR 271/07) | Datum: 28.05.2008

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in B.. Sie verlangt Vorschuss für die Beseitigung von in der Wohnung aufgetretenen Schwarzstaubablagerungen ('Fogging'). Die Ablagerungen [...]

Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache

BGH (VIII ZR 275/08) | Datum: 16.09.2009

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]

Rechtsfolgen des nachträglichen Wegfalls des Grundes für eine Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 339/04) | Datum: 09.11.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einer Eigenbedarfskündigung des Beklagten. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße ... in H. gemietet. Mit Schreiben vom 23. November 1999 [...]

Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen

BGH (X ZR 87/04) | Datum: 15.02.2005

Der Beklagte war vom 4. März 1998 bis zum 22. Juni 1999 Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, für das die Klägerin Straßenreinigungs-, Abfallentsorgungs- und Biomüllentsorgungsleistungen erbracht hat. Die Parteien [...]

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