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Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer aufgrund mietvertraglicher Abwälzung der «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten».

OLG Celle (2 U 229/82) | Datum: 25.03.1983

«...Die Vertragsbestimmung, die der Bekl. die «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten» auferlegt, ist insgesamt zu unbestimmt, als daß sich ein .. Anspruch des Kl. [auf Zahlung anteiliger Grundsteuer] aus ihr [...]

Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids, wenn das LG keine Rechtsfrage sondern eine allein der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung unterliegende Frage zur Entscheidung vorlegt.

OLG Celle (2 UH 1/82) | Datum: 28.09.1982

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen aus einem Mietvertrag in Anspruch, der auf der Grundlage eines formularmäßigen Entwurfs des Haus- und [...]

Berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 564b BGB als Erfordernis auch in Fällen eines Sonderkündigungsrechts ergibt sich bei Kündigung einer werksgebundenen Wohnung aus § 565c Satz 1 Nr. 1 BGB.

OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

Zulässiger Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Beschränkung der Haustierhaltung; keine Ausnahme im Falle eines Rudelhundes

OLG Celle (4 W 15/03) | Datum: 31.01.2003

DRsp I(152)409a-b NZM 2003, 242 OLGReport-Celle 2003, 223 WuM 2003, 161 ZMR 2003, 440 [...]

Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag

OLG Celle (2 UH 200/88) | Datum: 29.12.1989

Der Beklagte, ein Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Niedersachsen, hat für Wohnraummietverträge einen formularmäßigen Vertrag entworfen oder entwerfen lassen, Vertragsformulare [...]

Vorlegungsfragen: 1. Gilt die 30 %-ige Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 n.F. Miethöheregelungsgesetz (MHRG) auch für die Fälle, in denen eine Mietanhebung auf die ortsübliche Miete nach Wegfall der bisherigen Preisbindung ab einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.1.1983 verlangt wird? 2. Ist bei Bejahung der Gültigkeit der Kappungsgrenze von dem bisher vom Mieter unter der Kostenmiete liegenden tatsächlich gezahlten Mietzins auszugehen oder aber von einem höheren Mietpreis, den der Vermieter als Kostenmiete an sich hätte beanspruchen können? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 2/83) | Datum: 22.03.1984

I. Die Beklagten haben eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,50 qm gemietet, die mit Hilfe öffentlicher Mittel der ... gebaut worden ist. Die von ihnen in der Vergangenheit gezahlte Kostenmiete ist für die [...]

Vorlegungsfrage: Sind Mieterhöhungen, die vor dem 1.1.1983 wirksam geworden sind, bei der Ermittlung der sogenannten 30 %-igen Kappungsgrenze i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG n.F. nicht zu berücksichtigen, da der neuen Vorschrift wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG keine rückwirkende Kraft zukommen kann? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 2/84) | Datum: 27.07.1984

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

Vorlegungsfragen: 'Spricht der erste Anschein für eine Vortäuschung des Eigenbedarfs durch den Vermieter, wenn der Vermieter oder seine Familienangehörigen die freigemachte Wohnung nicht beziehen, sonder die Wohnung anderweit vermieten? Ist es dann Sache des Vermieters, den prima-facie-Beweis nach den allgemeinen Grundsätzen durch die Darlegung konkreter Umstände für die Möglichkeit zu erschüttern, daß sein Eigenbedarf im Zeitpunkt des Auszuges des Mieters noch bestanden hat, später aber weggefallen ist?' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 1/83) | Datum: 08.11.1983

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]

»Für das Gutachten im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 2 MHG ist eine Besichtigung der betroffenen Wohnung durch den Sachverständigen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn dessen Feststellungen über die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Besichtigung einer genügenden Zahl anderer Wohnungen von nahezu gleicher Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit innerhalb derselben Mietwohnanlage beruhen.«

OLG Celle (2 UH 2/81) | Datum: 27.04.1982

Die Klägerin ist Eigentümerin einer aus 24 drei- bis sechsgeschossigen Häusern bestehenden Mietwohnanlage mit insgesamt 210 Wohnungen von fast identischer Bauart und Ausstattung. Die Beklagte hat von der Klägerin eine [...]

»Ersetzt der Vermieter herkömmliche Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile, so sind bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG die Kosten beim Austausch fällig gewesener Instandsetzungen von den Gesamtkosten abzuziehen. Zukünftige Ersparnisse und anderweitige Vorteile des Vermieters werden nicht angerechnet.«

OLG Celle (2 UH 1/80) | Datum: 16.03.1981

I. Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ... eine Wohnung vermietet. Im Jahre 1979 hat der Kläger die Wohnung mit drei isolierverglasten Kunststoffenstern und einer [...]

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