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Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

OLG Saarbrücken (5 U 36/22) | Datum: 15.02.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

OLG Saarbrücken (5 U 54/21) | Datum: 05.04.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 244/19 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2020 - Az. 6 O 244/19 [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

OLG Saarbrücken (5 W 28/23) | Datum: 09.05.2023

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]

Teilnahmerecht eines Bevollmächtigten eines Wohnungseigentümers an der Eigentümerversammlung

OLG Saarbrücken (5 W 11/03) | Datum: 28.08.2003

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 17.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 187/01 ZMR 2004, 67 [...]

Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (9 UF 153/93) | Datum: 04.05.1994

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. März 1967 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1970 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]

Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des Wohnvorteils

OLG Saarbrücken (9 UF 26/07) | Datum: 21.10.2009

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Januar 2007 - 40 F 318/05 S - teilweise unter Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller [...]

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