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Nachgeholte Antragstellung im Berufungsverfahren vor dem Sozialgericht Rechtsfolgen der Unzulässigkeit eines Klageantrags im Sozialgerichtsverfahren bei fehlendem richterlichem Hinweis Beschädigtenversorgung gemäß dem OEG Anspruch auf Opferentschädigung bei ärztlichem Behandlungsfehler Auferlegung von Missbrauchskosten

LSG Bayern (L 20 VG 6/19) | Datum: 18.05.2020

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB II Kostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge an Leistungsempfänger von ALG II Untätigkeitsklage bezüglich Leistungen gemäß dem SGB II Abgrenzung kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

LSG Bayern (L 7 AS 901/18) | Datum: 21.03.2019

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen Verfahren Kostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung seitens des Sozialgerichts erforderlich gewordenen Beschwerdeverfahrens Einweisung Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft Tragung der Kosten der vom Antragsteller selbst beschafften Obdachlosenunterkunft

LSG Bayern (L 11 AS 78/23 B ER) | Datum: 31.03.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG Statusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine Vielzahl von Einzelaufträgen Bestimmung des Streitwerts einer Statusfeststellungsklage beim Sozialgericht Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung Sozialgericht

LSG Bayern (L 16 BA 110/22 B) | Datum: 26.01.2023

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]

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