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Gericht: LG Hamburg Fundstelle: DRsp I(133)538a

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Die im Zusammenhang mit der Berechnung der Kappungsgrenze im Falle des Zustimmungsverlangens des Vermieters zur Erhöhung des Mietzinses gewählte gesetzliche Formulierung »der Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird« (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b MHG n. F.) bedeutet nicht, daß damit immer der zuletzt geltende Mietzins gemeint ist; es ist vielmehr auf den Mietzins Bezug zu nehmen, der drei Jahre vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der Mieterhöhung galt.

LG Hamburg (311 S 196/94) | Datum: 03.02.1995

Die Kl. begehrt von dem Bekl. für eine 187,67 qm große Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf DM 1720,93 (= 9,17 DM/qm) mit Wirkung ab 1.3.1994. Der Bekl. hatte vorgerichtlich eine Teilzustimmung auf DM [...]

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