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Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser

BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991

A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung

BVerfG (2 BvR 844/94) | Datum: 26.05.1994

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]

Empfangsbevollmächtigung des Verwalters bei gesamtschuldnerischen Grundbesitzabgaben der Wohnungseigentümer

BVerwG (10 B 65.05) | Datum: 11.11.2005

I. Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig [...]

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