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Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 184/54) | Datum: 15.01.1958

I. Der Beschwerdeführer, Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, ist Mieter einer Wohnung im Mietshaus B.-Str. 2 in Hamburg. Vor der Bundestagswahl 1953 hatte er an der Außenwand des Hauses unter [...]

Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

KG (8 U 106/08) | Datum: 14.05.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen mit [...]

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

BayObLG (RE-Miet 6/98) | Datum: 04.08.1999

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]

Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

BGH (III ZR 114/02) | Datum: 02.10.2003

Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]

Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 1463/90) | Datum: 12.07.1991

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]

Eigentumserwerb und Möglichkeit der Unterbindung der Festsetzung eines Ufersaumwegs durch Aufschütten von Land durch Anlieger zu Lasten eines Sees

OVG Niedersachsen (1 KN 252/08) | Datum: 22.06.2011

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 558/89) | Datum: 03.10.1989

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermieter

BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]

Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen Mieter der Wohnung

BGH (III ZR 226/94) | Datum: 09.11.1995

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in S. Er hatte der Familie B. ab Mai 1991 eine Wohnung.vermietet, das Mietverhältnis jedoch zum Ende des Monats Januar 1992 wegen Mietrückständen gekündigt. Im [...]

Anspruch auf den gesetzlichen richter bei Nichterholung eines Rechtsentscheids in Mietsachen

BVerfG (1 BvR 137/92) | Datum: 03.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre. I. Der [...]

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