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Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Naumburg (9 U 213/10) | Datum: 07.06.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Geschäftsnummer: 3 O 926/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

OLG Naumburg (2 U 162/11) | Datum: 10.05.2012

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

Übergang des in einem Landpachtvertrag vereinbarten Kündigungsrechts für den Fall der Absicht der Eigenbewirtschaftung auf den neuen Pächter

OLG Naumburg (2 U (Lw) 9/03) | Datum: 08.01.2004

II. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Den Klägern steht hinsichtlich der im Klageantrag genannten Pachtflächen ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB nicht zu, weil die Beklagte insoweit zum Besitz [...]

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

OLG Naumburg (5 U 19/08) | Datum: 23.04.2008

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]

Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter ist keine unangemessene Benachteiligung - Zum Verhältnis von Offenhaltungspflicht und Betriebspflicht

OLG Naumburg (9 U 18/08 (Hs)) | Datum: 15.07.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Betriebspflicht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vermietete mit Formularvertrag vom 12.01.1995 (Anlage K 1, Bl. 8 ff. [...]

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmers

OLG Naumburg (9 U 25/08) | Datum: 30.09.2008

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

OLG Naumburg (9 U 39/08) | Datum: 28.10.2008

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]

»Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S. 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschafter darüber, welcher der Gesellschafter in welchen Tauschvertrag eintreten wird, darf nicht zu Lasten der Tauschpartner gehen.«

OLG Naumburg (2 U (Lw) 1/02) | Datum: 16.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, sein Hilfsantrag ist unzulässig. A. I. Der auf Zahlung an [...]

Voraussetzungen von Konkurrenzschutz bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Naumburg (9 U 129/09) | Datum: 22.09.2009

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 23.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

OLG Naumburg (4 W 150/94) | Datum: 07.12.1994

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

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