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Gericht: BAG

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Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

BAG (5 AZR 749/87) | Datum: 24.01.1990

Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

BAG (9 AZR 130/96) | Datum: 18.03.1997

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung

BAG (5 AZR 246/95) | Datum: 09.10.1996

Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

BAG (8 AZR 752/96) | Datum: 22.10.1998

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

BAG (1 AZR 314/02) | Datum: 03.06.2003

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht; Rechtsweg; Rechtsnachfolge; persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; Masseverbindlichkeit; Masseunzulänglichkeit

BAG (5 AZB 34/03) | Datum: 09.07.2003

I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

BAG (9 AZR 174/02) | Datum: 25.03.2003

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte; Rechtsgrundlage für die Befugnis des Arbeitgebers zur Überstundenanordnung; Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags

BAG (1 AZR 349/02) | Datum: 03.06.2003

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

BAG (5 AZR 441/17) | Datum: 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit

BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

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