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BGH (V ZR 217/89) | Datum: 16.11.1990
Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]
BGH (VII ZR 132/90) | Datum: 14.02.1991
Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]
BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991
Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]
BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990
Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]
BGH (VIII ZR 190/90) | Datum: 03.07.1991
Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]
BGH (VIII ZB 114/03) | Datum: 16.03.2004
I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]
BGH (XII ZR 162/00) | Datum: 17.03.2004
I. Der Kläger hat mit der Klage Mieten für Geschäftsräume geltend gemacht sowie die Feststellungen begehrt, daß der der Zahlungsklage zugrundeliegende Mietvertrag zwischen den Parteien besteht und die Beklagte nicht [...]
LG Berlin (82 T 823/02) | Datum: 17.01.2003
JurBüro 2003, 532 [...]
BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996
I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]
KG (12 W 87/07) | Datum: 12.12.2007
Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]