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Vorlegungsfrage: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 22.4.1993 (BGBl I S. 466), sog. Sozialklauselgesetz, i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung des Landes entgegen den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 22.2.1995 [ OLG Stuttgart, HdM Nr. 29 ] und des KG vom 9.5.1996 [Nr. 30] auch auf Fälle anzuwenden, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist?

LG Düsseldorf (21 S 328/96) | Datum: 20.12.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

Umfang der Schneeräumpflicht

LG Düsseldorf (21 S 42/88) | Datum: 09.09.1988

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufungsbeschwerde richtet sich nach dem angefochtenen Urteil Stattgeben der Klage und Abweisung der Hilfswiderklage und beträgt insgesamt 750 DM. (Davon unabhängig beträgt [...]

Im Falle der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks kann der Mieter vom Vermieter die Aushändigung der Mietkaution an den Zwangsverwalter verlangen.

LG Düsseldorf (24 S 107/92) | Datum: 23.06.1992

WuM 1992, 542 [...]

Der nachträgliche Einbau von isolierten Fenstern ist nicht ursächlich für Feuchtigkeitsschäden, auch wenn die Wärmedämmung der Wohnung mit einem angenommenen K - Wert von 1,43 nicht ganz den geltenden Anforderungen der Wärmeschutzverordnung genügt.

LG Düsseldorf (24 S 20/91) | Datum: 12.05.1992

DWW 1992, 368 [...]

1. Vergleichbare Wohnungen, die der Vermieter als Begründung für ein Mieterhöhungsverlangen benennt, können auch Neu- und Altbauwohnungen sein, ebenso Wohnungen, deren Baujahr 5 - 11 Jahre voneinander abweicht. 2. Der Sachverständige, der in seinem Gutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den gültigen Mietspiegel mit heranzieht, darf die zwischenzeitliche Preisentwicklung durch einen Zuschlag auf den Wert des Mietspiegels berücksichtigen (hier: für 9 Monate 10 % Zuschlag).

LG Düsseldorf (24 S 35/92) | Datum: 09.06.1992

DWW 1992, 284 [...]

Die Kenntnis des Mieters von der Mangelhaftigkeit der Mieträume (Feuchtigkeit und Schimmelbildung) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses die Tragweite und den Grund der Feuchtigkeit unterschätzt und die Möglichkeit überschätzt hatte, den Mangel zu beheben.

LG Düsseldorf (24 S 823/90) | Datum: 16.07.1991

WuM 1992, 368 [...]

1. Im Falle verspäteter Rückgabe der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, die Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB) für den vollen Monat der Rückgabe zu zahlen, ohne daß es darauf ankommt, ab wann das Mietobjekt erneut vermietet werden sollte. 2. Für die rechtzeitige Erfüllung der Rückgabepflicht ist der Mieter beweispflichtig.

LG Düsseldorf (24 S 294/91) | Datum: 19.11.1991

WuM 1992, 191 [...]

Ein Mieter, der die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bezweifelt und ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, muß eine konkrete Gegenrechnung anbieten; es ist insoweit nicht ausreichend, die einzelnen Ansätze des Vermieters mit mehr oder minder vagen Vermutungen in Frage zu stellen.

LG Düsseldorf (24 S 730/90) | Datum: 16.07.1991

DWW 1992, 26 [...]

1. Feuchtigkeitsschäden nach dem Einbau von Doppelfenstern in einer Altbauwohnung stellen einen Mangel der Mietwohnung dar, die den Mieter zur fristlosen Kündigung und zum Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens berechtigen. 2. Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig, daß die Schäden in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen.

LG Düsseldorf (24 S 82/91) | Datum: 08.10.1991

WuM 1992, 187 [...]

Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach die Wohnung dem Mieter ein dauerndes Heim bieten soll und der Vermieter die Auflösung des Mietvertrags nur bei groben Vertragsverstößen fordern werde, ist wirksam und schließt eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs aus.

LG Düsseldorf (24 S 525/91) | Datum: 10.03.1992

DWW 1992, 244 [...]

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