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Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

SchlHOLG (4 U 76/00) | Datum: 12.07.2000

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]

Fristgerechte Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

SchlHOLG (2 W 53/01) | Datum: 10.10.2001

I. Die Beteiligten sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage H Lübeck. Die Beteiligte zu 3. ist Miteigentümerin und zugleich die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

SchlHOLG (2 W 185/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruches iSd §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB

SchlHOLG (2 W 134/03) | Datum: 14.01.2004

Die Beteiligte zu 1. war vom 3.05.1999 bis zum 7.08.2002 zur Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen bestellt. Für ihre Tätigkeit hat sie in vier Rechnungen beim Amtsgericht die Festsetzung folgender Vergütungen [...]

Zulässige Rechtsmittel und Bemessung des Beschwerdewertes im Wohnungseigentumverfahren

SchlHOLG (2 W 78/04) | Datum: 07.07.2004

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Anlage. Nach der Teilungserklärung ist von dem gemeinschaftlichen Gartengrundstück den Beteiligten zu 1. (Wohnung Nr. II im Dachgeschoss) [...]

»Bei der in der Teilungserklärung enthaltenen Bezeichnung 'Bodenraum' handelt es sich um eine verbindliche Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dahin, dass dieser Raum nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist. Eine Nutzung als Ferienwohnung, Gästezimmer oder auch als Büro oder Gewerberaum ist danach nicht möglich.«

SchlHOLG (2 W 49/04) | Datum: 16.06.2004

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage .......................... Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus sechs [...]

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]

Schadenersatz für Wohnungseigentümer bei Schäden am Sondereigentum durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, Aufopferung

SchlHOLG (2 W 32/06) | Datum: 13.07.2006

Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]

Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006

I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]

Ein Mieter, der sich in einem Mietvertrag über Wohnraum lediglich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet hat, wird von dieser Verpflichtung nicht ersatzlos befreit, wenn in dem Zeitpunkt, in dem er die Schönheitsreparaturen ausführen müßte, das Mietobjekt umgebaut wird, so daß vorgenommene Schönheitsreparaturen wieder zerstört werden würden.

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/82) | Datum: 17.01.1983

I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]

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