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Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs entfernte Sachen

OLG Rostock (3 U 68/04) | Datum: 13.04.2004

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]

Verjährung von Ansprüchen des Miteigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Rostock (3 W 31/08) | Datum: 07.04.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde trägt die [...]

Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

OLG Rostock (3 U 287/08) | Datum: 10.09.2009

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.12.2008 abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nach dem Pachtvertrag vom 09.08.1996 (beurkundet vor dem Notar B. in O., UR-Nr. [...]

Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle widersprüchlicher Regelungen zur Laufzeit des Vertrags

OLG Rostock (3 U 135/99) | Datum: 21.08.2000

DRsp I(133)749b MDR 2001, 208 NZM 2001, 426 OLGReport-Rostock 2000, 477 ZMR 2001, 27 [...]

Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters

OLG Rostock (3 U 91/04) | Datum: 09.07.2004

I. Der Kläger ist seit 04.12.2002 Zwangsverwalter des in R-W, Pstraße 39, belegenen Grundstücks des Schuldners J S. Das Grundstück hatte der Schuldner mit Mietvertrag vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2009 an die Beklagte, [...]

Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume

OLG Rostock (3 U 90/04) | Datum: 18.04.2005

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, der vom 06.01./10.01.2000 datiert. Gem. § 4 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01. Februar 2000. Die [...]

1. Eine Ausdehnung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ist zuzulassen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist. Eine irgendwie beachtliche Schlechterstellung eines Gesellschafters ist aus dem Gesichtspunkt der Akzessorietät der Haftung des Gesellschafters zur Schuld der Gesellschaft nicht zu befürchten. Auch bleiben trotz der Beschränkung des Prüfungsumfanges des Berufungsgerichts Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage unter den besonderen Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig. Persönliche Einwendungen sind als neues Vorbringen zu berücksichtigen, da dies wegen der erst in der Berufungsinstanz erfolgten Klageerweiterung nicht auf einer Nachlässigkeit beruht. 2. Eine gewillkürte Prozessstandschaft eines Konkursverwalters, der eine mit Ermächtigung eines absonderungsberechtigten Gläubigers eine diesem zustehende Forderung teilweise zu Gunsten der Masse gerichtlich geltend macht, ist zulässig. 3. Die Berufung auf eine Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach nur aufgerechnet werden kann oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann, soweit die Gegenforderung unstrittig oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist, verstößt im Konkursfall gemäß § 242 gegen Treu und Glauben, da das Aufrechnungs- bzw. Minderungsverbot auf Grund des Konkurses zu einem endgültigen Forderungsverlust führen kann.

OLG Rostock (3 U 166/03) | Datum: 01.11.2004

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz

OLG Rostock (3 U 196/04) | Datum: 15.08.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete in Anspruch. Erstinstanzlich begehrte er im Weiteren, die Beklagte zum Betrieb ihrer Bäckerei zu verpflichten. Am 28.05.1997 schlossen Herr F. [...]

Rechtsfolgen der unrichtigen Darstellung einer Tatsache als unstreitig im Tatbestand des Urteils; Rechte des Mieters bei Übergabe sämtlicher Schlüssel an den Vermieter durch einen Untermieter

OLG Rostock (3 U 50/10) | Datum: 09.09.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und Tiefsttemperatur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung eines Mangels

OLG Rostock (3 U 78/16) | Datum: 17.05.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

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