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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: WuM

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Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]

Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG betragsgemäß ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jährlichen) Erhöhungsbeträge angegeben sind.

OLG Braunschweig (1 UH 1/85) | Datum: 29.03.1985

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids bei späterem Wegfall der noch bei Erlaß des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen.

OLG Braunschweig (1 UH 1/82) | Datum: 15.03.1982

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]

Die Anzeige eines Wohnungsvermittlers über die Vermietung einer Wohnung mit der Mietpreisangabe »... DM Kaltmiete« ist weder irreführend i.S. des § 3 UWG noch verstößt sie gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG. Es ist nicht davon auszugehen, daß rechtlich erhebliche Teile der Adressaten der Anzeige (Wohnungsmieter) den Begriff »Kaltmiete« dahin verstehen könnten, über die Beheizung hinausgehende Nebenkosten seien in dem genannten Mietpreis enthalten.

OLG Braunschweig (2 U 41/92) | Datum: 25.06.1992

WuM 1993, 59 [...]

'Ausnutzung' des geringen Angebots

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 3/99) | Datum: 21.10.1999

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]

»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume im Untervermieten an Dritte, so handelt es sich auch dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter ein gemeinnütziger Verein ist, der mit dem Anmieten und dem Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern allein die Interessen der Untervermieter verfolgt und wenn dies dem Vermieter bei Vertragsschluß bekannt ist.«

OLG Braunschweig (1 W 15/84) | Datum: 27.06.1984

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]

»1. Dem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHRG, das sich auf ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stützt, ist das Gutachten im vollen Wortlaut beizufügen. 2. Es genügt weder, daß in dem Mieterhöhungsverlangen auf das Ergebnis des Gutachtens verwiesen und dem Mieter die Einsichtnahme angeboten wird, noch, daß der Mieter nach Erhalt des Mieterhöhungsverlangens bei einem Beauftragten des Vermieters von dem Inhalt des Gutachtens Kenntnis nimmt, auch wenn dies innerhalb der Frist des § 2 Abs. 2 MHRG geschieht.«

OLG Braunschweig (1 UH 1/81) | Datum: 19.04.1982

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts hat dem Senat durch Beschluß folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Ist es erforderlich, daß dem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHRG , das sich auf ein Gutachten [...]

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]

Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 2/99) | Datum: 15.09.1999

II. 1. a) Wie das Landgericht [LG Göttingen, Beschl. v. 3.2.1999 - 5 S 91/98] zutreffend ausführt, fallen Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des HausTWG , wenn dessen nähere Voraussetzungen [...]

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