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Gericht: LG Itzehoe Fundstelle: WuM

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Wirksamkeit (und Fortgeltung) einer Vereinbarung über den - befristeten - Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung im Falle eines 'Alt-Wohnraummietvertrags', in den ein neuer Mieter anstelle des alten Mieters nach dem 1.9.2001 eingetreten ist

LG Itzehoe (4 S 176/02) | Datum: 08.05.2003

Abl. Anmerkung (mit ausführlicher Erörterung der aufgeworfenen Streitfragen) von RA Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2003, 239. Vgl. auch LG Duisburg (Urteil - 13 S 417/01 - 16.4.2002, NZM 2003, 354) - Unwirksamkeit [...]

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei unterschiedlichen Flächenangaben; Nachbesserung von Mängeln der Nebenkostenabrechnung

LG Itzehoe (9 (1) S 251/04) | Datum: 29.04.2005

I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung [...]

1. Eine nicht unerhebliche Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Mieters, die ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses begründet, besteht grundsätzlich nur dann, wenn der Vermieter den Mieter auf die Konsequenz der Vertragsauflösung hingewiesen, dieser aber sein Verhalten fortgesetzt hat; entbehrlich ist eine Abmahnung nur, wenn der Mieter durch sein vertragswidriges Verhalten vollendete Tatsachen geschaffen hat oder eine Vertragsverletzung besonders schwerwiegend ist. 2. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter kann nicht darauf gestützt werden, daß der Mieter bei der Anlage des Kautionsguthabens dem Vermieter nicht wenigstens ein Mitverfügungsrecht über das Kautionsguthaben einräumt; vor einer ordentlichen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich.

LG Itzehoe (1 S 36/90) | Datum: 08.05.1990

WuM 1992, 608 [...]

Hat der Nachmieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übernommen ohne mit dem Vermieter einen Mietnachlaß wegen der Übernahme der unrenovierten Wohnung zu vereinbaren, steht dem Vermieter gegen den vorherigen Mieter kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zu.

LG Itzehoe (4 S 233/91) | Datum: 05.03.1992

WuM 1992, 242 [...]

Tragen von Nebenkosten durch den Mieter

LG Itzehoe (1 S 252/83) | Datum: 17.04.1984

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbildung

LG Itzehoe (1 S 24/81) | Datum: 22.04.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO ). Sie ist [...]

Mietminderung bei Fehlen der Einbauküche

LG Itzehoe (1 S 397/96) | Datum: 25.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. [...]

Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Mitteilung aller für die Berechnung maßgeblichen Faktoren als Voraussetzung für die Gültigkeit

LG Itzehoe (9 S 65/09) | Datum: 24.09.2010

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre übrigen Kosten selbst [...]

Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung; Nicht erfolgte Abrechnung einer umlagefähigen Unterposition einer Kostenart ist kein Vorwegabzug; Unbedenklichkeit der einheitlichen Abrechnung der Betriebskosten für zwei Gebäudeteile

LG Itzehoe (9 S 23/10) | Datum: 17.12.2010

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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