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Gericht: LG Gießen Fundstelle: MDR

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Automatische Verlängerung eines Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit

LG Gießen (1 S 433/99) | Datum: 12.04.2000

DRsp I(133)730c MDR 2000, 762 ZMR 2000, 466 [...]

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, nach der die Barkaution in voller Höhe sofort fällig gestellt wird, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.

LG Gießen (1 S 70/95) | Datum: 28.06.1995

'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]

Lehnt es der Vermieter ab, gegenüber dem Mieter die Erklärung abzugeben, mit jedweder Untervermietung, an wen und wie auch immer, einverstanden zu sein, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung nicht zu.

LG Gießen (1 S 533/96) | Datum: 16.04.1997

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

Eine das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB begründende Verweigerung der Untervermietungserlaubnis ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Vermieter auf eine generelle Anfrage des Mieters schweigt, in der niemand als in Aussicht genommener Untermieter benannt ist.

LG Gießen (1 S 53/99) | Datum: 28.04.1999

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]

Nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dem endgültigen Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung braucht der in der Wohnung verbliebene Mitmieter der sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses nicht zuzustimmen; eine Bindung an den befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel besteht bis zum vertraglich nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

LG Gießen (1 S 487/95) | Datum: 06.03.1996

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

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