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Gericht: LG Aachen Fundstelle: WuM

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Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen

LG Aachen (7 S 234/87) | Datum: 02.12.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das [...]

Anbringung politischer Plakate durch den Mieter an den Fenstern der Mietwohnung

LG Aachen (7 S 294/87) | Datum: 25.11.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In [...]

Grundsätzlich Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrags (Notwendigkeit der Schriftform weder gem. § 564a Abs. 1 BGB noch aufgrund für Mietvertragsänderungen vereinbarten Schriftform-Erfordernisses).

LG Aachen (7 S 388/92) | Datum: 02.12.1992

'Der Kl. stand ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen die Bekl. zu, sofern die Parteien einen Vertrag zur Aufhebung des Mietvertrages geschlossen haben. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich auch ohne Einhaltung [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

Dem Schriftformerfordernis ist im Falle einer Mietvertragsänderung mit der Vereinbarung einer langfristigen Bindung der Parteien Genüge getan, falls der Mieter das die zunächst mündlich getroffene Vereinbarung bestätigende Schreiben des Vermieters schriftlich annimmt.

LG Aachen (5 S 289/91) | Datum: 06.12.1991

WuM 1992, 133 [...]

Ein Mietminderungsrecht ist (für die Vergangenheit und für die Zukunft) ausgeschlossen, falls der Mieter den Gebrauch der Mietsache trotz längerer Kenntnis der behaupteten Mängel fortsetzt und ohne Beanstandungen den vollen Mietzins über einen Zeitraum von sieben Monaten weiter zahlt; nimmt der Mieter nach diesem Zeitraum eine Mietzinsminderung vor, so steht dem 17 Monate nach Beginn der Minderung geltendgemachten Zahlungsanspruch des Vermieters nicht der Tatbestand der Verwirkung entgegen.

LG Aachen (2 S 168/91) | Datum: 07.11.1991

WuM 1992, 243 [...]

Bei Vornahme von Schönheitsreparaturen hat der Mieter darauf zu achten, daß die Grenzen des normalen Geschmacks nicht in untragbarer Weise überschritten werden. Das Gebrauchsrecht des Mieters umfaßt nicht eine farbliche Umgestaltung, die das äußere Erscheinungsbild der Wohnung wesentlich verändert.

LG Aachen (6 S 90/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

LG Aachen (2 S 114/90) | Datum: 12.07.1990

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung der von den Beklagten als Mietminderung [...]

LG Aachen - 2001/8456

LG Aachen (3 S 129/86) | Datum: 15.08.1986

Die Beklagten sind Mieter der im 3. Obergeschoss des Hauses der Klägerin in ... . Nach dem Innalt des geschlossenen Mietvertrages sind die Beklagten zu Vorauszahlungen für die Nebenkosten in Höhe von 181,-- DM [...]

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