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Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung erloschenen Gläubigerin Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 125/20) | Datum: 12.08.2020

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers Auslegung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen als Ausschlagung des Vermächtnisses

OLG Hamm (10 U 117/22) | Datum: 09.02.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger - 595 Aktien der Q. AG [...]

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

OLG Hamm (8 U 32/19) | Datum: 04.03.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

BVerfG (2 BvR 1610/91) | Datum: 20.08.1993

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; Bestimmung des Ortes für die Durchführung der Hauptversammlung durch Hauptversammlungsbeschluß

BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993

Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]

Voraussetzungen und Umfang der Sicherheitsleistung

BGH (II ZR 299/94) | Datum: 18.03.1996

Die Kläger waren Eigentümer verschiedener mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke in B. Sie vermieteten die Wohnungen bei gleichzeitiger Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zugunsten der [...]

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

BGH (II ZR 77/95) | Datum: 26.02.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]

Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

BGH (II ZR 278/96) | Datum: 09.02.1998

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]

Die AG wird gem. § 112 AktG auch im Rechtsstreit mit der Witwe eines früheren Vorstandsmitgliedes um die Wirksamkeit einer Ruhegeldzusage durch den Aufsichtsrat vertreten.

LG München I (28 O 24527/94) | Datum: 18.07.1995

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 29.01.1996 - 26 U 4973/95 AG 1996, 38 [...]

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