Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .
Sortieren nach   

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

OLG Naumburg (4 W 150/94) | Datum: 07.12.1994

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung, Begriff des Mietzinses

OLG Naumburg (8 U 4/98) | Datum: 05.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch [...]

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier: überhöhte durchschnittliche Innentemperaturen)

OLG Naumburg (9 U 82/01) | Datum: 17.06.2003

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]

Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

OLG Naumburg (6 U 92/98) | Datum: 30.06.1999

DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]

Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

OLG Naumburg (2 U (Hs) 34/98) | Datum: 12.08.1999

DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]

Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt

OLG Naumburg (9 U 50/03) | Datum: 04.11.2003

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. U. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

OLG Naumburg (11 U 25/99) | Datum: 03.08.1999

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

OLG Naumburg (9 RE-Miet 1/01) | Datum: 12.11.2001

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

OLG Naumburg (7 U 94/98) | Datum: 15.04.1999

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

Kein Einwand der Vorkenntnis bei späterer Protokollierung des Maklerangebots

OLG Naumburg (9 U 78/05) | Datum: 17.01.2006

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung einer Vergütung aus einer Vereinbarung vom 20.3.2001. Die Beklagte und der Zedent (= Sohn der Klägerin) schlossen am 20.3.2001 eine Vereinbarung, die u.a. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .