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Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für Raucher; Verwendungsrisiko für Gaststätten aufgrund des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz (1 U 579/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]

Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander

OLG Koblenz (10 U 1164/08) | Datum: 09.10.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

OLG Koblenz (5 W 219/09) | Datum: 14.04.2009

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (5 W 220/09) | Datum: 16.04.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. 2. Die [...]

Auslegung der Vereinbarung, die Mieträume seien 'leer' in einem Mietvertrag Berücksichtigung neuen Vorbringens hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung

OLG Koblenz (5 U 669/15) | Datum: 11.11.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin werden - unter Zurückweisung deren mit einer [...]

Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

OLG Koblenz (5 U 1159/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter

OLG Koblenz (2 U 793/10) | Datum: 05.05.2011

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

(Wahrung der Schriftform beim Geschäftsraummietvertrag mit einer GbR für längere Zeit als 1 Jahr; Unterschrift nur eines von vier Gesellschaftern) Dem Schriftformerfordernis eines langfristigen Mietvertrages mit einer GbR als alleiniger Vermieterin ist auch dann genügt, wenn die auf deren Seite geleistete Unterschrift eines einzelnen Gesellschafters nicht mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird.

OLG Koblenz (5 U 439/11) | Datum: 11.08.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2011 abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil [...]

Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Koblenz (6 U 720/12) | Datum: 28.03.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe von in Mieträumen eingelagerten Gegenständen wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger Verfügung - Zurückbehaltungsrecht wegen Vermieterpfandrechts?

OLG Koblenz (2 U 1524/06) | Datum: 25.01.2007

I. Die Verfügungsklägerin ist eine GmbH nach deutschem Recht, die unter anderem Produkte für Luftfahrzeuge herstellt. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.02.2006 (GA 105 ff.) gegründet und am 23.05.2006 im [...]

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