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Gericht: OLG Hamburg

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»In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: »Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete - netto/kalt - ohne besonderen Nachweis des Vermieters.« Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.«

OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

Die Frage, ob die Sicherungsabtretung eines genossenschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsguthabens mit § 22 Abs. 4 Satz 1 GenG vereinbar ist, kann Ä mangels Sachzusammenhangs mit dem materiellen Wohnraummietrecht Ä nicht zum Gegenstand eines Rechtsentscheid-Verfahrens gemacht werden.

OLG Hamburg (4 U 111/90) | Datum: 17.10.1990

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem Mietverhältnis verjähren nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]

Unzulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für den Fall, daß in einem mietrechtlichen Verfahren das Landgericht Ä und nicht das Amtsgericht gem. § 29 a ZPO Ä erstinstanzlich zuständig ist.

OLG Hamburg (4 U 138/90) | Datum: 17.10.1990

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]

c. »Übernimmt der Mieter von Gewerberaum von seinem Mietvorgänger im Einverständnis mit dem Vermieter Einbauten, [so] hat er im Rahmen seiner Rückgabepflicht nach § 556 BGB diese bei Beendigung des Mietvertrages zu entfernen und insoweit den früheren Zustand wiederherzustellen.«

OLG Hamburg (4 U 118/89) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(133)429c NJW-RR 1991, 11 WuM 1990, 390 ZMR 1990, 341 [...]

d. »Ist ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach dem WEG zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung von Teilen des Wohnungseigentums verpflichtet worden, so hat der Käufer des Wohnungseigentums kein Beschwerderecht, wenn er bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht als neuer Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist. Das gilt auch, wenn der Kaufvertrag schon vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossen und die Auflassungserklärung schon vor Ablauf der Beschwerdefrist für den Käufer beim Grundbuchamt eingereicht wurde.«

OLG Hamburg (2 Wx 62/90) | Datum: 14.01.1991

DRsp I(152)170d OLGZ 1991, 312 WuM 1991, 316 [...]

»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

Vereinbarung vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem (langfristigen) Mietvertrag bei Vertragsschluß mit einem Nachfolgemieter: Berechtigung des Vermieters zum Aushandeln neuer (günstigerer) Vertragsbedingungen mit dem Nachfolgemieter.

OLG Hamburg (4 U 22/87) | Datum: 18.02.1987

»... Selbst wenn der Senat von der Darstellung der Bekl. ausgeht, wonach die Parteien sich verbindlich mündlich für den Fall auf eine Beendigung des [überwiegend gewerblichen] Mietverhältnisses geeinigt haben, daß für [...]

»Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, dem Mieter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung auszuzahlen, auch wenn dieser die Vorauszahlungen in zulässiger Weise noch an den Zwangsverwaltungsschuldner/Vermieter erbracht hat.«

OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]

»Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHRG kann wirksam auch auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die Handelskammer Hamburg benannt worden ist, ohne von ihr öffentlich bestellt und/oder vereidigt zu sein.«

OLG Hamburg (4 U 8/83) | Datum: 30.12.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

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