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Gericht: OLG Frankfurt/Main

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a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (b) und zwar auch nicht bei Erstveräußerung erst viele Jahre nach der Vorratsteilung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]

Kriterien für die Abgrenzung zwischen echter und unechter Nachmieter- bzw. Ersatzmieterklausel.

OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991

d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]

»Wohnraummietrecht im Sinne von § 564 b BGB findet nicht schon deshalb Anwendung, weil sämtliche Mitglieder eines Vereins in einem von diesem - dem ausschließlichen Vereinszweck entsprechend - gemieteten Wohnhaus wohnen.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz innerhalb desselben Gebäudes auf einer attraktiven Einkaufsstraße mit starker Konzentration von Läden.

OLG Frankfurt/Main (10 U 102/87) | Datum: 06.11.1987

Die Bekl. (Vermieter) sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die mit einem Geschäftsgebäude bebaut sind. Die Kl. (Mieterin) betreibt in dem Gebäude einen Laden für jugendliche Damenoberbekleidung. Die Bekl. [...]

Wirksamkeit vorzeitig gestellter Mieterhöhungsverlangen im Falle einer vor Ablauf der Jahresfrist des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verlangten Mieterhöhung.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/88) | Datum: 25.03.1988

»... Der Senat schließt sich den Rechtsentscheiden des OLG Oldenburg [WuM 82, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] und des OLG Hamm [WuM 87, 114 Ä hier: I ( 133) 318 b] an; ihnen ist auch das OLG Karlsruhe im Rechtsentscheid.. [...]

a-b. Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraum-Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen »soweit erforderlich«, mindestens aber in den per Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht auszuführen; (b) Klausel-Wirksamkeit bei möglicher Auslegung dahingehend, daß Renovierungsfristen erst ab Vertragsbeginn laufen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/90) | Datum: 16.02.1990

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart [hier nachstehend zitiert] hat der Senat dem BGH folgende Rechtsfrage vorgelegt: »Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter [...]

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 S. 4 MHG kann der Vermieter sich auf Vergleichswohnungen beziehen, die sich in dem vom Mieter bewohnten Haus befinden und ebenfalls vom Vermieter vermietet worden sind.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/84) | Datum: 20.03.1984

Mit Schreiben vom 4.2.1983 verlangte der Kläger von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung von 450,-- DM monatlich auf 540,-- DM monatlich. Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen als unzulässig angesehen, [...]

Bei Ermittlung der Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG n. F. sind auch Erhöhungen des Mietzinses vor dem 1.1.1983 zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/84) | Datum: 19.03.1984

Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]

Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen: (d-e)Unzulässigwerden einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützten Vorlage, wenn vor der Entscheidung des angerufenen OLG die Frage durch Rechtsentscheid bereits beantwortet ist. (e)ohne Möglichkeit der Umdeutung in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung von diesem Rechtsentscheid.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/83) | Datum: 14.12.1983

(d) «...Die .. wegen .. grundsätzlicher Bedeutung vorgelegte Rechtsfrage betrifft zwar den Bestand eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum und ist auch entscheidungserheblich. Sie wurde aber durch Rechtsentscheid [...]

Bei einem vor dem 01.01.1983 nach § 2 MHG gestellten Mieterhöhungsverlangen greift die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MGH n.F. auch dann nicht ein, wenn die erhöhte Miete erstmals nach diesem Stichtag zu zahlen ist.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/83) | Datum: 08.12.1983

Die Wohnungsmiete, die die Beklagte an die Klägerin als ihre Vermieterin zu zahlen hat, beträgt seit dem 28.12.1966 monatlich 68,-- DM. Unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Sachverständigengutachten hat die Vermieterin [...]

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