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Pflicht des Mieters eines Ladenlokals zur Aufklärung des Vermieters über den Vertrieb bestimmter Marken

OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

OLG Dresden (5 W 745/12) | Datum: 02.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 42.780,91 EUR festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

OLG Dresden (5 U 1336/08) | Datum: 10.02.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses Gewährung einer Räumungsfrist

OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]

Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche Kein Mitbesitz eines Mieters an einer Verkehrsfläche aus einem Benutzungsrecht Eingriff in die tatsächliche Sachherrschaft

OLG Dresden (5 U 880/19) | Datum: 17.06.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.03.2019 ( 5 O 71/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters Angabe der Mietfläche im Vertrag zur Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts

OLG Dresden (5 U 1257/20) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 ( 4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]

Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter Außenflächen Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel durch den Grundstückserwerber Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren

OLG Dresden (5 U 1057/15) | Datum: 25.08.2015

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Dresden (5 U 375/15) | Datum: 30.06.2015

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 ( 6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

OLG Dresden (13 U 1179/10) | Datum: 19.10.2011

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Zwickau vom 24.06.2011 - Az: 2 O 1746/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zulasten der Masse aus [...]

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