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Gericht: LG Wuppertal Fundstelle: ZMR

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a. Wertung der Samstage grundsätzlich als »Werktage« im Sinne der Fristenregelung in § 193 BGB; b. für die Kündigungsfrist nach § 565 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt dies allerdings dann nicht, wenn es sich um den »dritten Werktag« (als spätesten Kündigungstermin) handelt.

LG Wuppertal (16 S 42/93) | Datum: 06.07.1993

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, sich bei Eigentümerversammlungen oder sonstigen Abstimmungen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen nahen Angehörigen (hier: durch seinen Vater) vertreten zu lassen, wenn in der Vertretungsregelung der Teilungserklärung vorgesehen ist, daß eine Vertretung des jeweiligen Wohnungseigentümers durch nahe Angehörige, nämlich Ehegatten und Kinder, erfolgen darf und eine Regelung für den Fall, daß solche Personen als Vertreter ausscheiden, nicht getroffen wurde.

LG Wuppertal (6 T 735/94) | Datum: 27.10.1994

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Stobbe, Wuppertal, in ZMR 1995, 424. DRsp I(152)238a WuM 1995, 673 ZMR 1995, 423 [...]

Pflasterung als bauliche Veränderung

LG Wuppertal (6 T 689/00) | Datum: 17.11.2000

BauR 2001, 1301 (Ls) ZMR 2001, 483 [...]

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