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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: NZM

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Streit über die Installation einer mietereigenen Parabolantenne: a. Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Mieters und dem Eigentumsinteresse des Vermieters im Falle türkischer Mieter, die über einen vorhandenen Breitbankabelanschluß und einen Gemeinschaftsparabolspiegel insgesamt schon drei Heimatsender empfangen können; b. erforderliche Zustimmung des Vermieters auch dann, wenn das Informationsinteresse des Mieters das Eigentümerinteresse am unveränderten Erhalt des Wohnhauses überwiegt.

LG Stuttgart (6 S 553/97) | Datum: 30.07.1998

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzungen eines Teilurteils; Zeitmoment und Umstandsmoment als Grundlagen einer Verwirkung

LG Stuttgart (13 S 41/11) | Datum: 26.10.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

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