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Gericht: LG Hamburg Fundstelle: DRsp I(133)380d-e

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d-e. Kein Recht des Vermieters (hier: Zwangsverwalter) zur Kündigung einer mängelbehafteten Wohnung wegen Zahlungsverzugs, sofern dem Mieter wegen der Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zusteht; (e) kein Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts deswegen, weil die Mängel dem Mieter seit Vertragsschluß bekannt waren (keine Anwendung des § 539 BGB auf den Erfüllungsanspruch des Mieters gemäß § 536 BGB).

LG Hamburg (7 S. 416/88) | Datum: 11.05.1989

(d) »... Die fristlose Kündigung [durch den] Zwangsverwalter v. 26. 1. 1988, gestützt auf Verzug mit den Mietzinszahlungen .., ist unbegründet. Auf die Frage, ob der Bekl. im Hinblick auf die Stundungsvereinbarung v. [...]

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