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Der Vermieter, der in der Mietwohnung einen Kabelanschluß zur Verfügung stellt, ist zur Duldung einer von einem Mieter installierten Parabolantenne nicht verpflichtet, wenn bei der Abwägung der Interessen des Mieters auf Wahrung der Informationsfreiheit und dem Interesse des Vermieters an einer einheitlichen Gestaltung und Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Mietobjekts und die Verhinderung von Installationsschäden das Interesse des Vermieters überwiegt; bei einem von 30 Parteien genutzten Wohnhaus ist die Gefahr der ästhetischen Beeinträchtigung durch eine Vielzahl verschiedener Parabolantennen besonders evident, so daß ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Beseitigung der Antenne zu bejahen ist. Bemerkung: im Originalurteil lautet das Verkündungsdatum 9.7.1992, in ZMR steht 16.8.1992.

LG Dortmund (17 S 109/92) | Datum: 09.07.1992

ZMR 1993/I/4 (nur Leitsatz) [...]

Vorlegungsfrage: »Gilt die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 3 WoBindG für den Rückerstattungsanspruch zuviel bezahlter Miete auch dann, wenn die Überzahlung auf einer unwirksamen einseitigen Mieterhöhung des Vermieters nach § 10 WoBindG beruht?«

LG Dortmund (21 S 239/96) | Datum: 22.01.1997

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Kostenmiete für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1995. Mit schriftlichem Vertrag vom 31.8.1981 mieteten die Großmutter des Klägers und zwei ihrer Enkel die mit [...]

Der Vermieter, der sein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung mit Hilfe des Mietspiegels begründet, ist nicht berechtigt, die Wohnung statt in die nach dem Mietspiegel vorgesehene in eine andere, ihm angemessener erscheinende Altersklasse einzuordnen.

LG Dortmund (21 S 217/90) | Datum: 03.04.1991

WuM 1992, 28 [...]

Rechte des Mieters bei Eindringen von Wasser aus einer darüber liegenden Wohnung

LG Dortmund (125 C 1426/03) | Datum: 22.06.2004

WuM 2004, 468 [...]

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

LG Dortmund (1 S 96/06) | Datum: 05.06.2007

WuM 2007, 503 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Feiern von Mitmietern und Kochgerüchen im Treppenhaus

LG Dortmund (17 S 47/88) | Datum: 19.05.1988

DWW 1988, 283 [...]

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

LG Dortmund (17 C 47/88) | Datum: 19.05.1988

DWW 1988, 283 [...]

1. Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter mit dem Ziel, eine angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zu erreichen, ist rechtsmißbräuchlich und damit unwirksam, wenn er im Wege der Zwangsversteigerung eine vermietete Eigentumswohnung erwirbt und er nur wenige Tage nach dem Eigentumserwerb seine Eigentümerposition ausschließlich mit dem Ziel einsetzt, durch Mietfreisetzung den Verkaufswert der Eigentumswohnung zu steigern. 2. Hypothekenbanken, die Grundstücke nur zur Verhütung von Verlusten aus Hypotheken erwerben, sind nicht mit einer Sonderstellung bei der Beendigung von Mietverhältnissen über Wohnraum ausgestattet.

LG Dortmund (21 S 231/90) | Datum: 13.03.1991

WuM 1992, 23 [...]

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

LG Dortmund (11 S 197/93) | Datum: 16.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]

LG Dortmund - 2002/9231

LG Dortmund (21 T 78/90) | Datum: 28.11.1990

Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Zwar ist auf Klagen, die auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtet sind, die Vorschrift des § 16 GVG nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr besteht, [...]

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