Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Berlin Fundstelle: ZMRII/6

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Im Falle einer während des Räumungsrechtsstreits erklärten Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs beginnt die Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, innerhalb der der Mieter durch Zahlung des fälligen Mietzinses die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bewirken kann, mit dem Zugang des Schriftsatzes, durch den der Räumungsanspruch auf die weitere Kündigung gestützt wird. 2. Der Mieter hat die Angabe einer unzutreffenden Kontonummer des Vermieters auf dem Überweisungsträger für die Mietzinszahlung regelmäßig allein zu vertreten. 3. Die Formularklausel im Mietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung auf die Ankunft bzw. die Gutschrift des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters, nicht dagegen auf die Absendung ankommt, belastet den Mieter nicht unbillig; sie ist wirksam. 4. Veräußert der Vermieter das Hausgrundstück während eines Rechtsstreits mit dem Mieter, kann er den Rechtsstreit weiter im eigenen Namen in Personalstandschaft führen; er kann aber nach Eintritt der Rechtsnachfolge nur noch Herausgabe der Mietsache an den Käufer verlangen.

LG Berlin (64 S 166/90) | Datum: 30.11.1990

ZMR 1993/II/6 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .