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Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

1. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch die Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräume durch den Vermieter, um diese dann für den eigenen Betrieb zu verwenden. 2. Die Begründung einer Verwertungskündigung, daß die bisherigen Betriebsräume im Hinblick auf den gesteigerten Betriebsumfang nicht mehr ausreichen, ist unzureichend; erforderlich ist vielmehr, daß das Gericht die Notwendigkeit der Kündigung nachvollziehen kann, indem der Vermieter substantiiert darlegt, welche konkreten Veränderungen in seinem Betrieb größere oder mehr Betriebsräume erforderlich machen. 3. Eine Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit dem Ziel, Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

LG Berlin (62 S 31/92) | Datum: 09.04.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

Zubehöreigenschaft (§ 97 BGB) von Einbauküchen in Norddeutschland, soweit sie vom Vermieter im Wohnhaus eingebaut worden sind.

LG Berlin (62 S 115/96) | Datum: 19.09.1996

DRsp I(110)174e NJW-RR 1997, 1097 [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen durch nistende Tauben

LG Berlin (64 S 84/95) | Datum: 21.07.1995

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die [...]

Auslegung einer 'Mietübernahmegarantie' des Sozialamtes

LG Berlin (63 S 16/00) | Datum: 26.09.2000

DRsp I(133)767c NJW-RR 2001, 1090 NZM 2001, 890 WuM 2001, 275 ZMR 2001, 542 [...]

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung durch den Vermieter

LG Berlin (64 S 534/99) | Datum: 31.03.2000

DRsp I(133)727b NJW-RR 2001, 513 NZM 2001, 40 ZMR 2000, 535 [...]

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

LG Berlin (63 S 500/98) | Datum: 02.07.1999

DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis - Voraussetzungen

LG Berlin (64 S 237/00) | Datum: 24.11.2000

Ebenso LG Berlin (Urteil - 64 S 32/00 - 9.5.2000, ZMR 2000, 673): Die Kammer betont, dass das aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Kündigungsrecht unabhängig davon bestehe, ob der Mieter einen Anspruch auf [...]

Umstellung der Heizung auf Fernwärme

LG Berlin (65 S 352/99) | Datum: 17.03.2000

DRsp I(133)787b NJW-RR 2001, 1590 NZM 2002, 64 [...]

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