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Gericht: LG Berlin Fundstelle: DRsp I(133)675c

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Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 541 b Abs. 2 BGB angekündigt, so ist der Mieter zur Duldung der Maßnahmen nicht verpflichtet. In diesen Fällen kann eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nur dann verlangt werden, wenn der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich geduldet hat, wobei die Fälligkeit gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 MHG um sechs Monate hinausgeschoben ist. Fehlt es dagegen sowohl an einer ordnungsgemäßen Ankündigung als auch an einer Hinnahme der Arbeiten durch den Mieter, so scheidet eine Mieterhöhung nach § 3 MHG gänzlich aus.

LG Berlin (63 S 192/98) | Datum: 08.09.1998

DRsp I(133)675c NZM 1999, 219 ZMR 1999, 711 [...]

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