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Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

BayObLG (2Z BR 103/93) | Datum: 21.10.1993

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die derzeitige Verwalterin. § 14 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) vom Jahr 1972 lautet: Ein [...]

a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

f. Befugnis der Wohnungseigentümer, eine durch Eigentümerbeschluß geregelte Verwaltungsangelegenheit jederzeit durch neuen Eigentümerbeschluß abweichend zu regeln.

BayObLG (BReg 2 Z 98/84) | Datum: 31.01.1985

»... Die Wohnungseigentümer waren in ihrer Entscheidung frei. An die in der Versammlung vom 8. 10. 1983 über die Ablösung des Verwalters gefaßten Beschlüsse waren sie nicht in der Weise gebunden, daß es ihnen verwehrt [...]

a. Der Anschluß eines offenen Kamins an einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Schornstein mit der Folge, daß keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden dürfen, entspricht nicht ordnungsgemäßem Gebrauch.

BayObLG (2 Z 112/84) | Datum: 21.02.1985

»... Der Notkamin [an den der AntrSt. einen offenen Kamin angeschlossen hat] ist gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WohnEigG) aller Wohnungs- und Teileigentümer. Er ist erkennbar dazu bestimmt, nicht nur einem [...]

b. Abdingbarkeit des Erfordernisses der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen (Abs. 1 Satz 1) durch Vereinbarung, etwa in der Teilungserklärung. c. Wertung der Beeinträchtigung des ästhetischen Gesamteindrucks des Gebäudes durch Verglasung einzelner Balkons als einen über das zulässige Maß hinausgehenden Nachteil (Abs. 1, § 14 Nr. 1).

BayObLG (BReg 2 Z 34/87) | Datum: 03.06.1987

(b) »... Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG [WohnEigG] bedarf eine bauliche Veränderung .. grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer; entbehrlich ist nach Satz 2 lediglich die Zustimmung derjenigen [...]

c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.

BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986

»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]

d-e. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-e) für die Feststellung der Nichtigkeit und die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn der antragstellende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit des Verfahrens aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; (e) erforderliches Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]

a. Keine Sondereigentumsfähigkeit von Kraftfahrzeugabstellplätzen, die im Freien liegen und mit einer Überdachung auf vier Pfosten versehen sind (»Car-Ports«).

BayObLG (2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

f. Einschränkende Auslegung eines in einer Vereinbarung oder in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungsvorbehaltes für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte dahingehend, daß die Zustimmung analog § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund versagt werden darf.

BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]

a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

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