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Gericht: BVerwG Fundstelle: FamRZ

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Ausbildungsförderungs-, nicht einkommensteuerrechtlicher Begriff der selbstgenutzten Eigentumswohnung (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Fassung 1981).

BVerwG (5 C 55.85) | Datum: 10.05.1990

»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG -ÄnderungsG v. [...]

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen

BVerwG (5 C 4.21) | Datum: 27.10.2022

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

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