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Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular, sowie auf Widerruf einer Empfehlung; Bemessung des Interesses der Prozeßparteien im Verbandsprozeß ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Bestimmung; Abweisung eines Antrags auf Höhersetzung einer Beschwer

BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]

Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 32/97) | Datum: 08.07.1998

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Streitwert: [...]

Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der ursprünglichen Option als Hindernis für ein weiteres Optiosrecht; Widersprüchlichkeit der Auslegung einer Nachtragsvereinbarung; Erfordernis eienr unmißverständlichen Vereinbarung der Vertragsparteien über das Wiederaufleben eines Optionsrechts; Auslegung einer Räumungsklage als Kündigungserklärung

BGH (XII ZR 42/93) | Datum: 08.02.1995

1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]

Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

BGH (VI ZR 186/88) | Datum: 17.01.1989

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Das Haus, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, liegt an einem Stichweg, welcher im [...]

Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

BGH (VIII ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]

Haftung des bauüberwachenden Architekten

BGH (VII ZR 182/87) | Datum: 29.09.1988

Der Kläger ist Architekt in H. Mit Architektenvertrag vom 9. August/26. September 1979 übertrug ihm die Beklagte die Planung einer Eislaufhalle. Die Baumaßnahmen wurden bis 1982 durchgeführt. Die Bauüberwachung und die [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung

BGH (VI ZR 150/87) | Datum: 21.06.1988

Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]

Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall öffentlicher Mittel

BGH (VII ZR 72/87) | Datum: 07.07.1988

Der Beklagte führte für die Klägerin gemäß Bauingenieurvertrag vom 14. November 1972/19. Februar 1973, in dem die Geltung der Leistungs- und Honorarordnung für Ingenieure ( LHO ) vereinbart war, die gesamte Planung, [...]

Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

BGH (IV ZR 226/89) | Datum: 26.09.1990

Die Klägerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage J.. Sie verlangt von der Beklagten 7.524 DM Maklerprovision, nachdem sie der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung dieser Anlage vermittelt hat. Im [...]

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit (§§ 275, 323 BGB) anstelle der mietrechtlichen Sachmängelgewährleistung für den Fall, daß die Mietsache nach Überlassung an den Mieter ohne dessen Verschulden derart beschädigt wird, daß ihre Wiederherstellung dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann.

BGH (VIII ZR 205/89) | Datum: 26.09.1990

DB 1990, 2517 DRsp I(133)423a MDR 1991, 329 NJW-RR 1991, 204 WM 1991, 26 WuM 1990, 546 ZIP 1990, 1483 ZMR 1991, 19 [...]

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